12.12.2015

Haushaltsrede 2016 / 2017

Jochen Wehmann  (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der heutigen Ratssitzung haben die Fraktionsvorsitzenden und Frau Lohmann - Begander verabredet, die jeweiligen Reden zeitlich zu limitieren. 15 Minuten plus max. 5 Minuten. Dies haben meine Vorredner bisher eingehalten/nicht eingehalten. Ich versuche, als verlässlicher Partner, diese Absprache einzuhalten, um die geschätzte Aufmerksamkeit der Anwesenden nicht zu sehr zu strapazieren.

Weiterhin gibt es eine revolutionäre Neuigkeit:

Die Reihenfolge der Redner zum Haushalt wird heute nicht bestimmt durch die Größe der Fraktion der sie angehören, sondern durch die Körperlänge der jeweiligen Protagonisten.

Kommen wir zur Sache:

Wir beraten heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Es liegt uns ein Entwurf vor, der für beide Jahre ausgeglichen ist.

Natürlich wissen wir, dass dieser Haushalt viele Hindernisse nehmen muss, um am Ende der Jahre 2016 und 2017 keine Makulatur zu sein. Nachdem wir vor einem Jahr die Steuerschraube für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewaltig anziehen mussten, wird es mit dem neuen Haushalt keine nennenswerten Steuererhöhungen geben.

Natürlich sind uns die Hindernisse bewusst, die der Kämmerer in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes genannt hat. Natürlich sind wir ernüchtert in Bezug auf den laufenden Prozess mit der EAA bezüglich der Derivate.

Natürlich wissen wir noch nicht genau, wie hoch die Kostenrückerstattung des Bundes und des Landes bezüglich der 25 UMF sein werden, die wir nach dem Königsteiner Schlüssel verantwortlich betreuen müssen. Die Kosten für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Bergkamen sind sehr hoch. In 2015 belaufen sich diese Kosten prognostisch auf 900.000 Euro und können sich, wenn von Seiten des Bundes und des Landes nicht entgegengewirkt wird in 2017 auf 2.000.000 Euro steigern.

Wir werden trotz dieser Unwägbarkeiten, trotz der Risiken diesem Doppelhaushalt zustimmen.

Gewerbeflächen:

Unsere Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 / 2017 beinhaltet jedoch nicht die Zustimmung zur Planstelle „Erwerb von Grundstücken“ im Rahmen der Gewerbeflächenbereitstellung.

Unsere Fraktion hatte bereits in der Diskussion um die Ausweisung des Gewerbegebietes „Logistik-Park“ deutlich gemacht, dass sie darüber hinaus keiner weiteren Ausweisung großflächiger Gewerbegebiete zustimmen wird.

Unsere Ablehnung zur weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten möchten wir ausdrücklich nicht als Blockade der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Bergkamen verstanden wissen, zumal wir in der Vergangenheit der Ausweisung von Gewerbeflächen in den meisten Fällen zugestimmt haben, auch wenn uns dies z.T., wie beim Logistik Park, nicht immer leicht viel.

Vor der Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen muss es darum gehen, die bereits ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen in Anspruch zu nehmen (Bayer-Erweiterungsfläche, Gewerbeflächen im Bereich Wasserstadt Aden, Logistik-Park und vorhandene „Restflächen“).

Sollen über die im FNP ausgewiesenen Gewerbeflächen hinaus zusätzliche Flächen ausgewiesen werden, können wir dem nur zustimmen, wenn an anderer Stelle entsprechende Flächen „zurückgenommen“ und entsiegelt werden, wie es auch das mittelfristige Ziel der Landesregierung im Landes-Entwicklungsplan ist.

Die Lebens- und Wohnqualität der Bergkamener Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz unserer natürlichen Ressourcen und der Umwelt müssen mindestens den gleichen Stellenwert haben wie ökonomische Interessen.

Dies bedeutet, dass nicht die schnelle Vermarktung im Vordergrund stehen darf, sondern die Anzahl und die Qualität der mit der Ansiedlung verbundenen Arbeitsplätze.

Hier wurden wir in der Vergangenheit häufig getäuscht und enttäuscht, s. Holzkontor, oder aber auch die nahezu ungesteuerten Ansiedlungen von Tankstellen, Autowaschanalgen oder Spielhallen, bei denen kostbare Gewerbeflächen „sinnlos“ verbraucht werden. Für die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Betriebe, die in der Regel arbeitsplatzintensiver und -nachhaltiger sind, ist die Ausweisung großflächiger Gewerbegebiete nicht notwendig.

Statt des Wettlaufs der Kommunen um die Bereitstellung großer und „billiger“ Gewerbeflächen muss Bergkamen stärker auf interkommunale Kooperation und dabei auf die Revitalisierung bereits vorhandener / „belasteter“ Industrie- und Gewerbeflächen setzen.

Wir haben keine zweite Erde!

Es gibt keinen Plan B für die Erde!

Wohnbebauung:

In diesem Zusammenhang werden wir, wie schon in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses angekündigt, künftig keinem Bebauungsplan mehr zu-5 stimmen, wenn die Dächer der zu errichtenden Häuser keine SÜD-NORD-Ausrichtung haben.

Warum? In Frankreich, in Le Bourget findet zeitgleich mit der heutigen Ratssitzung die Weltklimakonferenz statt. Hier geht es um Erderwärmung, Umweltverschmutzung etc.

Unser Beitrag muss es sein, dass zukünftige Wohnbebauung in Bergkamen energetisch so ausgerichtet sein muss, damit man Fotovoltaikanlagen und Warmwasseranlagen sinnvoll nutzen kann. Deutschland schaltet die Atomkraftanlagen ab und gleichzeitig müssen wir von der menschen- und umweltschädlichen Verbrennung fossiler Brennstoffe weg.

Warum wir zustimmen: Wir grünen Bergkamener realpolitischen Vertreter unserer Spezies haben das Ziel Politik aktiv mitzugestalten. Wir wollen Verantwortung übernehmen und immer den Menschen, dem Frieden und der Umwelt allerhöchste Priorität geben. In dieser Reihenfolge, meine Damen und Herren. Der Philosoph Max Weber hat das Verantwortungsethik genannt, dass man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat. Es ist das politische Handeln.

Im Gegensatz dazu stellt er die Gesinnungsethik. Die schreibt er den Heiligen zu. Religiös geredet: „Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim“

Für die Gesinnungsethik zählt nicht das Ergebnis, sondern das Prinzip. Eine Lüge bleibt auch dann unsittlich, wenn durch sie ein Leben gerettet werden könnte.

Hier sind wir sehr verhaltensethisch und übernehmen Verantwortung für unser Tun.

Flüchtlinge:

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Teil des Lebens in Bergkamen und auch ein wichtiger Teil des Haushalts ist die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich bin dem Stadtrat sehr dankbar für das Signal der Mitmenschlichkeit in der Sitzung vom 19.08.2015, wo er sich einstimmig für eine ZUE in Bergkamen ausgesprochen hat.

Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die strikt die Menschenrechte einhält. Krieg, Armut und Terror treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Es ist unmenschlich und zynisch, wenn sich reiche Länder maximal abschotten.

Es ist richtig, dass wir in Bergkamen alle Möglichkeiten nutzen, zu helfen und den Menschen eine sichere Unterkunft geben. Wir tun dies mit großem Engagement in allen unseren Ämtern, um Unterkunft und Wohnungen zu finden. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in vorbildlicher Weise, in Helferkreisen, bei der Betreuung von Kindern, mit Sachspenden, oder indem sie uns Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist ein besonders ausgeprägtes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, wie wir es in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens finden: in Vereinen, im Sport, bei der Feuerwehr in kirchlichen Einrichtungen.

Andererseits ist gerade das Asylrecht ein Thema, an dem eine Haltung sichtbar wird. Wir sind ein Land, in dem Menschen, die ihr Leben vor Krieg und Verfolgung retten wollen, Zuflucht finden. Wir sind kein Land, in dem Fremdenfeindlichkeit und dumpfe Ressentiments zu Hause sein dürfen. Pegida ist weder patriotisch noch europäisch, sondern peinlich und engstirnig. Da bin ich sehr gesinnungsethisch.

Flüchtlinge sind immer ein Teil von Krieg:

Frieden:

So schockierend die Nachrichten über den schrecklichen Anschlag in Paris sind, mich schockieren die Reaktionen darauf nicht weniger. Deutschland zieht wieder einmal in den Krieg. Deutschland beteiligt sich aber nur passiv daran, wie höhnisch verlautet wird. Auf die Frage einer Journalistin an die Verteidigungsministerin, ob Deutschland sich im Krieg befinde, antwortete diese: "Nein".

Ich fühle mich politisch von diesen Menschen nicht vertreten.

Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit.

"Baruch de Spinoza über Frieden"

Die Auswirkungen des Krieges spüren wir hier in Bergkamen jeden Tag. Das ist nicht passiv. Wir haben hier sehr aktiv Beschlüsse gefasst und sind sehr aktiv damit beschäftigt diese Menschen in Bergkamen willkommen zu heißen. Täglich kommen Menschen in Bergkamen an, die um ihr Leben kämpfen, indem sie ihre Heimat verlassen haben und in der Fremde Sicherheit für ihr Leben suchen. Wir müssen als Kommune aktiv Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge ausgeben, um diese zu versorgen und zu betreuen.

Antrag:

Lassen Sie mich zu originären Bergkamener Themen kommen und somit zu unserem Antrag.

Die Entwicklung bei den erzieherischen Hilfen ist geprägt von der andauernden und stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen und vor allem von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bergkamen ist verantwortlich für die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die im Stadtgebiet alleine ankommen. Wegen der ZUE, jetzt mit ca. 600 Flüchtlingen und ab ca. Mitte  2016 mit ca. 1000 Flüchtlingen, ist die Stadt in dieser Hinsicht weit überdurchschnittlich beansprucht. Die Mitarbeiter*innen in den städtischen Ämtern sind in hohem Maße gefordert, die gesetzlichen Bestimmungen umzusetzen, hier insbesondere die Mitarbeiter*innen im Jugendamt. Deshalb stellen wir den Antrag auf eine weitere Sozialarbeiter*innenstelle für die Umsetzung staatlicher Aufgaben hinsichtlich der UMF und der Integration der in Bergkamen auf Dauer untergebrachten Flüchtlinge. Auch hier ist ein breites gesellschaftliches Engagement zu sehen, was mich als Bergkamener sehr stolz macht, doch muss die Integration der vielen Menschen, die zu uns geflüchtet sind, professionell umgesetzt werden. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag zuzustimmen.

Bäder:

Ich komme zu den Anträgen der SPD-Fraktion.

Stichwort Bäder: Die Bergkamener SPD hat gemeinsam mit der Kamener SPD beschlossen die Empfehlung des Herrn Altenburg, ein gemeinsames Zentralbad zu errichten , zu ignorieren. Die SPD möchte für beide Städte je ein abgespecktes Kombibad, um weiterhin Gelder zu verschwenden, die man ohnehin nicht hat. Dies, liebe SPD, ist Kirchturmdenken, das der Idee der Gründung von gemeinsamen Stadtwerken entgegen steht. Hier werden die Interessen der Bevölkerung den Interessen einzelner Politiker geopfert. Neben der finanziellen Mehrbelastung berauben Sie uns der Möglichkeit, auch bei zurückgehenden Besucherzahlen, zukünftig ein attraktives Bad mit vielen Nutzungsmöglichkeiten in Ortsnähe nutzen zu können.

Selbst Max Weber hätte für diese unverantwortliche Entscheidung keine Erklärung.

Den zweiten SPD-Antrag, den Bau eines barrierefreien Nebengebäudes mit Toilettenanlage auf dem Sportplatz in Oberaden stimmen wir zu; nicht aber, ohne anzukündigen, dass wir in den entsprechenden Ausschüssen anregen werden, künftig auch den Treffpunkt behindertengerecht nutzbar zu machen, indem z. B. ein Aufzug auch die obere Etage für Menschen mit körperlichen Einschränkungen nutzbar macht.

Ich komme nun zu den Anträgen der Fraktion Bergauf.

Den drei Anträgen zum Produktbereich 06 werden wir nicht unsere Zustimmung geben, da sie uns zu unspezifisch sind, und was mich besonders ärgert, durch die antragstellende Fraktion so noch nie in dem Fachausschuss angesprochen und diskutiert wurde.

Der Antrag zum Produktbereich 13 / Natur und Landschaftspflege:

Aufklärung von Giftmüll unter Tage und Einleitung von PCB-haltigem Wasser in die Lippe.

Dies ist ein Thema, das uns zutiefst bewegt. In dem zuständigen Fachausschuss waren in den letzten beiden Sitzungen jeweils ein Vertreter der RAG und des BUND, die uns die Lage der Situation aus deren Sichtweise darlegten. Wir Kommunalpolitiker müssen in den nächsten Sitzungen klären, wie die Stadt Bergkamen mit diesen Erkenntnissen umgeht, um daraus Handlungsstrategien zu entwickeln. Für unsere Fraktion ist es klar, dass die Kosten für entsprechende Maßnahmen nach dem Verursacherprinzip zu behandeln sind. Deshalb werden wir dem prophylaktischen Antrag der Fraktion Bergauf nicht zustimmen.

Der Antrag zum Produktbereich 14 / Umweltschutz:

Das Beste zum Schluss:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD Fraktion haben nach den Einlassungen des Ministers Groschek im Sommer 2014, dass die L 821n auch dann nicht gebaut wird, wenn sie hohe Priorität im Landesstraßenbauprogramm bekommen würde, gemeinsam beschlossen einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln, um die Anwohner von Schulstraße, Kampstraße und Jahnstraße verkehrlich zu entlasten.

Nun stellen Sie, ohne zu wissen, wie dieses Konzept aussehen wird, einen Antrag, der uns Grüne und SPD Fraktionen vorwirft: Ihr stellt zwar die richtigen Anträge, aber tut nichts dafür, diese auch umzusetzen.

Oh ihr Gesinnungsehtiker: entweder seid ihr Heilige oder Marxisten.

Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung verweigern, laden sie aber herzlich ein den guten eingeschlagenen Weg mitzugehen, damit es wirklich Entlastung für die Menschen an den o. g. Straßen gibt.

Dies gilt übrigens auch für die CDU. Liebe CDU ich habe verstanden, warum diese Straße gebaut werden muss. Ich habe auch verstanden, dass Sie glauben, ich hätte es nicht verstanden.

Der Unterschied zwischen unseren Meinungen ist: Wir sind an den Menschen orientiert, Sie sind an der Straße orientiert.

Dies ist Schnee von gestern. Wir laden Sie und ihre Fraktion von ganzem Herzen ein, vernünftige verkehrliche Konzepte zu entwickeln, um den Menschen ein besseres Wohnwerterleben zu geben. Auch wenn es nur eine Interimslösung sein soll.

Borussia Mönchengladbach: Schubert

Das Baurecht bleibt bis 2020 bestehen und kann anschließend um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Wollen Sie das wirklich?

Ich wünsche allen Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2016.

Vielen Dank

 

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