Fraktionsvorsitzender Thomas Grziwotz

12.12.21 –

Sehr geehrter Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste der heutigen Ratssitzung,

das Wesentliche in Kürze vorweg,

• unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen,
• ebenso werden wir unseren Anträgen zustimmen
• und bei den Anträgen der anderen Fraktionen werden Sie ein vielfältigeres Abstimmungsverhalten erleben.

So, dies war die Kurzfassung.

Da ich aber etwa 15 MinutenRedezeit eingeräumt bekommen habe, möchte ich diese auch nutzen, um eine differenziertere Einschätzung unserer Fraktion zum Haushalt vorzunehmen.

Für uns stellte sich bei Durchsicht des Haushaltsentwurfs die Frage, ob die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden und wie weit den ökologischen und sozialen Herausforderungen Rechnung getragen wird.

Natürlich ist der vorgelegte Entwurf kein „grüner Haushalt“, dazu war die Zeit seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPD dann doch zu kurz und eine absolute Mehrheit der Grünen gibt es nun mal auch nicht.

Dennoch erkennen wir an, dass mit dem vorgelegten Entwurf weitere Investitionen

• in den Klimaschutz,
• in die Verbesserung der Lebensqualität in Bergkamen
• sowie in die soziale Teilhabe der hier lebenden Menschen

vorgesehen sind.

So werden weitere Millionen Euro zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude bereitgestellt.
Richtig so!

Investiert wird in Bildung und in die digitale Ausstattung.
Auch dies zukunftsorientiert;

ebenso wie der dringend notwendige Ausbau des Angebots an Kindertageseinrichtungen.

Das kommunale Kulturangebot behält seinen hohen Stellenwert und – davon können wir ausgehen – auch seine hohe Qualität.

Für das Sportangebot, die Ertüchtigung der Sportstätten und die Sportvereine werden erhebliche Mittel bereitgestellt, so dass sich Bergkamen auch weiterhin als Stadt des Sports begreifen kann.

Dafür, dass in Bergkamen weiterhin Eislaufen möglich sein wird, sind erhebliche Gelder eingeplant und die Realisierung eines neuen Schwimmbades rückt näher. Bekanntlich hatten wir uns hier jedoch eine sinnvollere Lösung in Form eines gemeinsamen Schwimmbads mit der Stadt Kamen gewünscht. Die Bergkamenerinnen und Bergkamener haben aber das Recht auf ein attraktives Schwimmangebot.
Uns ist dabei auch wichtig, dass die GSW beim Neubau des Schwimmbades ökologischen Aspekten einen hohen Stellenwert einräumt.
Da das neue Schwimmbad voraussichtlich nur über ein kleines Außenbecken verfügen wird, sollte das Naturfreibad in Heil mit zusätzlichen städtischen Investitionen und Zuschüssen unterstützt werden.
Wir haben hierzu einen ersten Antrag gestellt.

Für die Stadtmitte ist ein neues ganzheitliches und soziales Konzept auf den Weg gebracht worden.
Und für den sozialen Bereich setzt die Stadt nach Auskunft der zuständigen Dezernentin, Frau Busch, verstärkt auf die Entwicklung vorbeugender Strategien, statt auf eingetretene problematische Entwicklungen zu reagieren.

Verbessert wird auch die Stadtbildpflege.

Und mit der IGA und der Wasserstadt Aden wird Bergkamen sicherlich an Attraktivität gewinnen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Haushaltmittel für die Freiwillige Feuerwehr, die hier in Bergkamen – ehrenamtlich – außerordentliches leistet und damit die Anerkennung aller im Rat vertretenen Fraktionen gefunden hat und – da bin ich mir sicher – auch weiterhin finden wird.

Nicht erst das Hochwasser zeigte einmal mehr, wie wichtig unsere Freiwillige Feuerwehr, das THW und das DRK sind.
An dieser Stelle noch einmal der Dank unserer Fraktion für dieses ehrenamtliche Engagement.
Stellvertretend dieser Dank aber auch für die vielen ehrenamtlich engagierten Bergkamenerinnen und Bergkamener, die im Sport, in der Kultur, im sozialen oder in anderen Bereichen eine tolle und gesellschaftlich wichtige Arbeit leisten.

Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist ehrenamtliches Engagement von großer Bedeutung.

Anrede
Um die vielfältigen Aufgaben in einer Stadt bewältigen zu können, bedarf es aber auch einer leistungsfähigen und bürgernahen Stadtverwaltung.
Bedingt durch die doch schwierige Haushaltslage der vergangenen Jahre waren auch Einsparungen beim Personal notwendig gewesen.
Dies führte dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – zumindest in einigen Bereichen- an ihre Grenzen stießen.
Aus diesem Grund befürworten wir die vorgesehen Ausweitungen im Stellenplan, verbunden mit der Hoffnung auf einen positiven Effekt für die Aufgabenbewältigung der Zukunft.

Was wir nicht akzeptieren wollen, ist die weitere Privatisierung der Reinigung kommunaler Einrichtungen.
An dieser Stelle wünschen wir uns sogar noch mehr städtisches Personal!
Deshalb auch unser Antrag, die kw-Vermerke bei den Reinigungskräften im Stellenplan zu streichen und die Reinigung städtischer Gebäude zu rekommunalisieren.

Diesen Antrag hatten wir bereits vor zwei Jahren gestellt, damals leider ohne Erfolg.

Unter sozialen Gesichtspunkten darf es nicht sein, den Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala stehen, soziale Leistungen vorzuenthalten. die für die Beschäftigten höherer Lohngruppen selbstverständlich sind.

Und schließlich war es auch keine Frage, ob die neue schnelle Eingreifgruppe zur Stadtbildpflege nach TVÖD zu bezahlen ist.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es wieder einmal Frauen sind, die benachteiligt werden.

In manchen Bereichen mag „Privat vor Staat“ ja seine Berechtigung haben – an dieser Stelle ist es aber unsozial und so wünschen wir uns hier insbesondere von SPD und CDU, ihren sozialen Ursprüngen gerecht zu werden.

Anrede
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ist der vorgelegte Haushaltsentwurf im Grunde eine solide Arbeit.

Und dennoch, so glauben wir, spiegeln sich darin auch die „Beharrungskräfte“ wider, die eher auf vertraute Bahnen setzen, als Neues zu versuchen.

Deshalb nun zum kritischen Part meiner Ausführungen.

Um es vorweg zu sagen, auch wir haben die Weisheit sicherlich nicht mit Löffeln gefressen.

Und auch unsere Anträge sind zunächst erst einmal Impulse in die aus unserer Sicht richtige Richtung.

Andererseits wollten wir realistisch bleiben und den anderen Fraktionen nicht zu viel abverlangen, sondern sie einladen, die ersten notwendigen Schritte mit uns zu gehen.

Wie weit uns dies gelungen ist, wird der weitere Verlauf der heutigen Sitzung zeigen.

Tatsächlich finden sich ja auch in Anträgen anderer Fraktion Maßnahmen, die den Klimaschutz und soziale Belange aufgreifen.

Anrede
Nicht zuletzt hat aber auch die Klimakonferenz in Glasgow einmal mehr gezeigt, dass es leichter ist über notwendige Veränderungen zu reden, als diese Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Ich würde nicht so weit gehen wie manche enttäuschte Klimaaktivistinnen und -aktivisten und von „blablabla“ reden.
Ich glaube aber, dass wir schneller vorangehen und den Zielen konkretes Handeln folgen lassen müssen.

Und dies betrifft nicht nur den Klimaschutz sondern auch andere gesellschaftliche Herausforderungen;
seien es die soziale Ungleichheit, den bezahlbaren Wohnraum, die Pflege, die schleppende Digitalisierung und die Bildung.

Nicht alles lässt sich auf kommunaler Ebene lösen und sicherlich auch nicht in diesem Haushalt.

Vieles wird zudem stärker durch Stadtplanung, durch politische Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat und durch Verwaltungshandeln bestimmt als durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

Dennoch bietet der Haushalt die Möglichkeit für die nächsten zwei Jahre Schritte in die richtige Richtung zu ermöglichen.

Anrede
Sich neu zu orientieren, heißt natürlich nicht, dass vorher alles schlecht war; aber neue Zeiten und neue Herausforderungen benötigen neue Konzepte, und wir müssen die insgesamt noch positive Haushaltslage und die aktuelle Niedrigzinsphase für städtische Investitionen nutzen!

Wie erwähnt werden
Klimaschutz und Klimaanpassung,
die Verbesserung der Lebensqualität
und die soziale Teilhabe wichtige Themen der nächsten Jahre sein.

Was die Attraktivierung der Stadt und die Lebensqualität in Bergkamen betrifft

Anrede
– warum versuchen wir es nicht einmal mit „klein aber fein“,
statt mit immer weiterem Wachstum, verbunden mit einem noch höherem Grad an Versiegelung von Flächen?

Die Ressource „Boden“ ist endlich, so dass der weiteren Flächenversiegelung Einhalt geboten werden muss.
Auf der anderen Seite haben wir in Bergkamen Leerstände und Brachflächen.
Hier müssen wir ansetzen!
Diese müssen reaktiviert und aufgewertet werden können – und ja, möglicherweise sind dafür auch städtische Mittel notwendig.
Der Antrag der CDU zu „Schrottimmobilien“ setzt dort ebenso an, wie unser Antrag zum Erwerb von Flächen durch die Stadt.
Für die Zukunft sollte gelten:
mehr selbst gestalten und investieren
statt den Interessen privater Investoren gerecht zu werden.
Dies gerne in Kooperation mit UKBS, GSW und anderen kommunalen Unternehmen.

„Privat vor Staat“ (liebe FDP) ist nicht der Weisheit letzter Schluss!
Und es kann auch nicht sein, dass sich die öffentliche Hand um Soziales und die damit verbundenen Kosten zu kümmern hat, während private Investoren ihre Profite maximieren – was exemplarisch auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei der Bewältigung der Corona-Krise zu erkennen ist.

Hier sind die Stadt und wir als Rat gefragt.

Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss in Klimaschutz (mindestens) genauso viel investiert werden, wie in Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Letztere hat doch gezeigt, dass Politik und Gesellschaft eine solche Herausforderung ökonomisch stemmen können, wenn sie von der Notwendigkeit überzeugt sind.

Und nach den Wetterereignissen und -katastrophen der letzten Jahre - mit Trockenheit und Starkregen - dürfte an der Notwendigkeit doch niemand zweifeln.

Jedem sollte klar sein:
dies waren erst die Vorboten des Klimawandels.

Anrede
Wenn ich mich so umschaue, wird ein Großteil der Anwesenden das ganze verheerende Ausmaß der sich abzeichnenden Klimakatastrophe selbst nicht mehr miterleben.

Wir haben aber eine Verantwortung gegenüber der jüngeren und den nachfolgenden Generationen!

„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“
stand schon auf einem der ersten Wahlplakate der Grünen
- und dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.

Selbstverständlich wissen auch wir Grüne, dass wir in Bergkamen nicht das Weltklima retten werden.
Wir sollten aber einen möglichst großen Teil dazu beitragen.

Und hier - muss ich ehrlich sagen - fehlt mir eine stringentere Ausrichtung des Haushalts, insbesondere wenn wir die Ziele des von uns beschlossenen Integrierten Klimaschutz-Konzepts erreichen wollen.

Zwar finden sich, die erwähnten, Investitionen in der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden
und mit gutem Willen kann man auch noch die Investitionen in Radwege
oder die Anschaffung eines elektrisch betriebenen Pritschenwagen dazu zählen

+ ein wenig ökologische Aufwertung von Grünflächen;
danach wird es aber schon „dünn“.

Warum wählen wir nicht auch hier einen „projektorientierten Ansatz“ – wie bei den wesentlichen Baumaßnahmen (aus Förderprogrammen)?

Anrede
Unsere Anträge allein reichen sicherlich nicht aus.
Auch unser Antrag zur Ausweisung eines (zusätzlichen) Budgets für Klimaschutzmaßnahmen kann da zunächst bestenfalls ein Anstoß sein, in diese Richtung weiter zu denken.
Dieses von uns vorgeschlagene Budget soll insbesondere auch dazu dienen, zusätzliche Fördermittel zur Verminderung der THG-Emissionen zu generieren.

Letztlich werden es aber Millionen sein, die wir in den Klimaschutz investieren müssen.

Ein wichtiger Baustein in Bezug auf Nachhaltigkeit – ökologisch und sozial – muss die Nachfolgenutzung der Kraftwerksfläche in Heil werden.

Dies darf nicht nur eine Frage der Wirtschaftsförderung sein!

Es muss dort um nachhaltige Arbeitsplätze, um Zukunftstechnologien, Flächen für kleine und mittelständische Betriebe gehen.
Keineswegs darf wieder auf Logistik gesetzt werden.

Da dies die letzte größere Gewerbe- bzw. Industriefläche in Bergkamen neben der Erweiterungsfläche von Bayer ist, gilt es sorgsam mit dieser Fläche umzugehen.

Nicht nur an diesem Standort gilt es zu prüfen, wo und wie regenerative Energieerzeugung in Bergkamen möglich ist.
Warum denken wir nicht einmal über einen „Bürgerenergiepark“ nach?
Neben der Stadt und der GSW könnten sich dort auch interessierte Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Die Realisierung einer „Pilot“-Anlage zur Vergärung kommunaler Bioabfälle in Kooperation von Stadt, GWA und GSW könnte ein weiterer Beitrag zur klimaverträglichen Energiegewinnung sein.
Entsprechende Anlagen werden - nicht nur im Rhein-Hunsrück-Kreis - seit Jahren erfolgreich betrieben.
Warum versuchen wir dies nicht auch?!

Anrede
„Klimaschutz“ ist bekanntlich ein zentrales Thema der Grünen.

Aber wir wollen auch den sozialen Herausforderungen gerecht werden!

Bergkamen benötigt bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum!

Vorrangig muss dabei in den Bestand investiert werden.
Die Verwaltung kann dies vorantreiben, indem sie auf Eigentümer aktiv zugeht und sie berät, u. a. auch hinsichtlich des Einsatzes von Fördermöglichkeiten.

Ansonsten würden wir gerne verstärkt auf die UKBS als kommunalen Partner setzen und mit ihr weitere Baumaßnahmen in Bergkamen realisieren.
Und da macht die geplante größere Beteiligung an der UKBS durchaus Sinn.

Zum Selbstverständnis einer sozialen Stadt gehört die Ermöglichung sozialer Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.
Uns ist es deshalb wichtig – wie bisher –, bei den Entgelten und Nutzungsgebühren städtischer Kultur- und Bildungseinrichtungen eine soziale Komponente zu integrieren und den Vereinen die städtischen Sportflächen und Einrichtungen „kostenlos“ zu Verfügung zu stellen.

Der sozialen Integration dienen ebenfalls die vorgesehenen Investitionen in den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen.

Unter dem Aspekt der Inklusion muss aber auch weiterhin in den barrierefreien Umbau städtischer Gebäude investiert werden!
Deshalb unser Antrag entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Anrede
Kommen wir nun zum ÖPNV und zur Mobilität.
Hier sind wir bekanntlich nicht die einzigen, die Anträge gestellt haben.

Gerade angesichts der für viele Bergkamener*innen schwierigen Einkommenssituation und der älter werdenden Bevölkerung ist ein attraktiver insbesondere aber bezahlbarer ÖPNV für viele Menschen wichtig, um Einkaufen, zu Behörden oder zur Arbeit fahren zu können.

Wir schlagen hier die Einführung eines 1-Euro-Tickets für den innerstädtischen ÖPNV vor.

Den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV möchten wir mit zwei weiteren Anträgen unterstützen:
ein „kostenloses“ Monatsticket für Neubürgerinnen und Neubürger
und
ein Jahr kostenfreies Fahren im Netz der VKU, für diejenigen, die bereit sind, freiwillig ihren Führerschein abzugeben.

Die vorgesehenen Mittel für den Radverkehr werden von uns begrüßt.

Wir glauben jedoch, dass dies nicht ausreicht, um den Alltagsradverkehr sicher und komfortabel zu machen und damit Menschen zum Umsteigen auf´s Rad zu motivieren.
Neben dem Ausbau von Radwegen sollten deshalb Maßnahmen zur Vorrangregelungen für den Radverkehr ergriffen werden.

Wo immer dies sinnvoll und machbar ist, soll bei Kreuzung städtischer Straßen mit Radwegen oder in Kreisverkehren dem Radverkehr Vorrang gewährt werden.
Außerdem sind unter Einbeziehung der überörtlichen Straßenbaulastträger die Ampelschaltungen für den Radverkehr zu optimieren.

Die Anträge unserer Fraktion habe ich bereits erwähnt.
Auf die ausführlichen Begründungen der Anträge habe ich hier verzichtet. Diese liegen Ihnen jedoch allen vor und haben Sie hoffentlich überzeugt.

Nun noch in aller Kürze zu den Anträgen der anderen Fraktionen – wobei, das möchte ich betonen, die Kürze nichts mit mangelnder Wertschätzung der dabei geleisteten Arbeit zu tun hat – sie einzig der Zeit geschuldet.

Den Anträgen der SPD werden wir zustimmen.
Allerdings halten wir es für dringend erforderlich, in die Förderrichtlinie zu den Stecker-PV-Anlagen, eine Beratung für Interessierte aufzunehmen, damit diese eine realistische Einschätzung zu Kosten und Wirtschaftlichkeit erhalten. Dazu kann dann z. B. der „Energie-Check“ in Anspruch genommen werden.

Hinsichtlich der Beleuchtung des Kuhbach-Weges regen wir an, gleichzeitig die Installation von Signalanlagen zu prüfen:
Dies könnte eine Variante sein, um die beabsichtigte Vorrangregelung für den Radverkehr bei der Querung mit den innerstädtischen Straßen abzusichern.

Die Einführung eines Stadtteiltreffs in Mitte unterstützen wir.
Für den nächsten Doppelhaushalt sollten die in Bergkamen Mitte gemachten Erfahrungen ausgewertet werden, um zu entscheiden, ob und in welcher Form entsprechende Stadtteiltreffs auch in anderen Ortsteilen eingerichtet werden sollen.

Die Anträge der CDU stießen bei unserer Fraktion auf ein geteiltes Echo.
Die Erhöhung der Mittel für ein neues Mobilitätskonzept wird von uns begrüßt.
Dass hier Optimierungsbedarf besteht, zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Anträge in Bezug auf den ÖPNV.

Auch dem Antrag zusätzliche Mittel zum Erwerb von Schrottimmobilien und problembehafteten Grundstücken in den Haushalt einzustellen, können wir im Grunde zustimmen.
Für welche konkreten Objekte die Mittel dann verwendet werden, wird der Rat entscheiden.

Wir werden jedoch dem Antrag zur Streichung der Gelder zum Erwerb weiterer Anteile an der UKBS nicht zustimmen.

Von den Anträgen der Fraktion DIE LINKE werden wir dem Antrag zur Schaffung von Reinigungsstellen zustimmen, entspricht dieser dem Grunde nach unserer Intention, wenn auch unser Antrag weitreichender ist.

Auf unsere Zustimmung treffen auch die Anträge zur Ökologisierung von Bushaltestellen und zur Unterstützung der kulturellen antifaschistischen Arbeit.

Und ob die Bushaltestellen zukünftig begrünte Dächer oder wie von BergAuf angeregt, Solar-Paneele auf der Überdachung erhalten, wird im Einzelfall zu prüfen sein.
Wir halten es jedoch schon für wichtig, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV – wo dies technisch und räumlich möglich – ist, eine Unterstellmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Den übrigen Anträgen der Fraktion „DIE LINKE“ werden wir nicht zustimmen, da wir diese entweder zu unkonkret, nicht zielführend oder bereits in anderen Anträgen berücksichtigt sehen.
Die zusätzliche C-Linie in Weddinghofen mag sinnvoll sein:
Dies sollte jedoch zuvor im Rahmen des neuen Mobilitätskonzepts (s. Antrag der CDU) geprüft und mit der VKU abgestimmt werden – hier werden wir uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.
Hinsichtlich der Schaffung neuer Räume für Jugendliche ist die dahinter stehende Intention nachvollziehbar, der Antrag bleibt aber zu vage.
Außerdem stellt sich uns die Frage, ob neue Räumlichkeiten oder ggf. weiteres Personal für die Jugendarbeit die höhere Priorität besitzen.
Der Bedarf der Jugendlichen kann und soll im Konzept für ein Stadtteilzentrum in Bergkamen Mitte – wie im Antrag der SPD ausgeführt – aufgegriffen werden.

Ebenfalls nicht zustimmen werden wir dem Antrag die Haushaltstelle zur Beleuchtung L 821n zu streichen.
Dabei haben wir uns keineswegs zu Befürwortern der L 821n gewandelt.
Und aus welchem Grund Straßen NRW für die Beleuchtung der L 821n nicht zuständig ist, ist auch für uns nicht nachvollziehbar,
Da jedoch die Rechtslage so ist, wie sie ist, können wir im Ergebnis doch nicht die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährden!
- und da sind es insbesondere Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger, für deren Sicherheit die Beleuchtung notwendig ist.

Den Anträgen der FDP können bzw. wollen wir aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen.
Die Prüfung eines Standortes für eine Wasserstofftankstelle kommt zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu früh.
Diese sollte zurückgestellt werden, bis tatsächlich der Fuhrpark in größerem Umfang auf Wasserstoff-Antrieb umgestellt worden ist.
Wobei natürlich - nach Auffassung unserer Fraktion - ein schneller Umstieg auf diese Technologie angestrebt werden muss.
Aber auch dann bleibt die Frage, ob eine solche Tankstelle tatsächlich in kommunaler Hand betrieben werden soll. Einerseits werden die Kosten für deren Errichtung erheblich sein, andererseits wird sich bei wachsendem Bedarf eine entsprechende Infrastruktur entwickeln.

Der Ausbau der E-Ladesäulen-Infrastruktur ist sicherlich geboten, der Antrag hierzu jedoch nicht zielführend.
Nicht zielführend halten wir auch Ihren Antrag Spielgeräte auf Vorrat anzuschaffen und auf Halde zu legen.
Auch wenn selbstverständlich eine schnelle Ersatzbeschaffung von Spielgeräten erfolgen soll.
Lieferengpässe für Spielgeräte sind uns bisher aber nicht bekannt; und ob im Bedarfsfall wirklich das passende Ersatzspielgerät vorrätig ist, ist ebenfalls fraglich.

Als Letztes nun zu den Anträgen von BergAuf.
Keine Zustimmung erhalten die Anträge

• zur Kommunalplattform
• zu Luftfiltern
• zum Jugendzentrum – hier gilt das Gleiche wie beim Antrag der Linken zur Schaffung neuer Räume für Jugendliche
• zum Waldkindergarten – hier sollte eine entsprechende Initiative von unten Kommen, dann kann über eine Unterstützung gesprochen werden.

Zustimmen werden wir den Anträgen
Zur Überdachung der Bushaltestellen – auch wenn uns hier ein Zeitkorridor und die Kosten fehlen; und z. T. noch die Zuständigkeit zu klären ist, ebenso wie technische und räumliche Realisierbarkeit
Dem Gutachten zur Nutzung vertikaler Windkraftanlagen stimmen wir zu, wenn sich BergAuf nicht auf die Halde „Großes Holz“ festgelegt, sondern das Gutachten das gesamte Stadtgebiet umfasst. Der Antrag müsste dann entsprechend angepasst werden.
Die Aufstockung des Budgets für die Gleichstellungsbeauftrage können wir mittragen, auch wenn Frau Bierkämper im Gespräch mit uns aktuell keinen konkreten Bedarf signalisiert hat. Anderseits ergibt sich ja möglicherweise in den nächsten zwei Jahren ein Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln und dann stünden die entsprechenden Mittel bereit.

An dieser Stelle aber doch noch ein Hinweis an BergAuf:
Fragen Sie doch, bevor Sie Anträge stellen, erst einmal bei den Betroffenen nach, statt Anträge „ins Blaue“ formulieren!

Anrede
Ich komme zum Ende.

An Herrn Ulrich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die geleistete Arbeit um diesen Haushalt aufzustellen.

An den Bürgermeister, an Frau Busch, Herrn Ulrich und Herrn Hartl unser Dank für Ihre Erläuterungen zum Haushalt und die Beantwortungen unserer Fragen.

Vielleicht hat die Rede etwas länger gedauert, aber dafür habe ich auch gegendert.

Vielen Dank