GRÜNE im RVR

26.08.15 –

Zum Artikel „RVR will für Bau der L821 n werben“ im Hellweger Anzeiger vom 21.08. erklärt Herbert Goldmann MdL, Mitglied der GRÜNEN in der RVR-Verbandsversammlung:

„Für die Ausschüsse und die Verbandsversammlung des RVR gibt es in der Tat eine Vorlage, allerdings auf Vorschlag der Bezirksregierungen - und nicht etwa der CDU -, in der eine Aufnahme der L 821 n in das Jahresbauprogramm 2016 vorgeschlagen wird. Außerdem irrt der Bergkamener CDU-Chef, wenn er behauptet, dass eine Zustimmung zu dieser Vorlage bereits zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmt sei. Es hat im Gegenteil noch keinerlei Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen über diese Angelegenheit gegeben.

Die GRÜNEN im RVR sehen einen solchen Vorschlag an das Land sehr kritisch, da die Ortsumgehung bislang in der Priorisierung des Landes als ‚nachrangig‘ eingestuft ist und die zur Verfügung stehenden Mittel für Neubauprojekte eng begrenzt sind. Zunächst ist daher zu prüfen, ob durch eine Hochstufung der L821 n nicht andere, wichtigere Straßenbau und –sanierungsprojekte in ihrer Realisierung gefährdet werden. Hierzu haben die GRÜNEN jetzt eine Anfrage auf den Weg gebracht. Vor deren Beantwortung wird eine Entscheidung sicher nicht getroffen.

Und selbst bei einem positiven Beschluss der Verbandsversammlung sehe ich kaum Chancen für eine kurz- oder mittelfristige Umsetzung durch das Land!“