Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bergkamen
hat folgende Anträge für die Ratssitzung am 19.02.2026 beim Bürgermeister eingereicht.
05.02.26 –
Für evtl. Rückfragen steht Ihnen unser Fraktionsvorsitzender Harald Brückner zur Verfügung.
Dateiname | Thema |
| Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B und des Hebesatzes der Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2026 | |
Mobile Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit | |
Parkraumbewirtschaftung auf kommunalen Flächen | |
Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bergkamen | |
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer | |
Keine Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren 2026; sozialverträgliche Gebührengestaltung für 2027 und Folgejahre | |
Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang | |
Verzicht auf externes Catering bei Ratssitzungen – Einführung eines einfachen Umtrunks | |
Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung | |
| 260209-10_Antrag_Coole_Schulhoefe | Antrag_Coole_Schulhoefe |
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