Es gilt das gesprochene Wort.

15.12.17 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wo immer Sie sich auch in diesem Saal befinden,

wir beraten heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Es liegt uns ein Entwurf vor, der für das Jahr 2018 einen Haushaltsüberschuss von 137.000 Euro und für das Jahr 2019 einen Überschuss von1,1 Millionen Euro vorsieht.

Wir profitieren dabei von äußerst robusten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland mit hohen Gesamtsteuereinnahmen und niedriger Arbeitslosenzahl bei gleichzeitig historisch niedrigen Zinsen, und wir profitieren immer noch von den Ergebnissen einer konsequenten Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre, die wir Grünen -auch oft unter Schmerzen - konsequent mitgetragen haben. Wir haben uns nicht - wie andere Fraktionen unseres Stadtrates - auf Schienen gesetzt und andere für uns lenken lassen!

Das Problem des vorliegenden Haushaltes sind also nicht die fehlenden Erträge, sondern die rapide steigenden Ausgaben in einigen gesellschaftlich wichtigen Bereichen. Das sind vor allem der Bereich der sozialen Sicherung, der Bereich der Jugendhilfe und die enorm wachsenden Ausgaben für Kitas, Schulen und vor allem des Klimaschutzes.

„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve“, dieses oft kopierte und variierte Zitat stammt von dem österreichischen Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Joseph Alois Schumpeter.

Schumpeters Erkenntnis ist bis heute gültig. Man erlebt es gerade bei den insgesamt 19 Anträgen aller Fraktionen zur Erweiterung des Haushaltsentwurfes.

Ich habe vor zwei Jahren den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nach Max Weber zum roten Faden meiner Rede gemacht. Auch für diese Rede machte ich mich auf die Suche nach einem Philosophen, der es so gut wie Max Weber erlaubt, einen roten Faden für meine Haushaltsrede zu spinnen. Gelandet bin ich bei der Tugendethik des Aristoteles.

Für Aristoteles war die Tugend eine Frage von Maß und Mitte. Er lehrte, man müsse das Übermaß vermeiden. So solle man sich vor Tollkühnheit genauso hüten wie vor der Feigheit. Die Tugend zwischen diesen Extremen war für ihn die Tapferkeit.

Der Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun hat diese Theorie etwas erweitert und darauf sein Wertequadrat gesetzt. Jede Tugend hat demnach eine Schwestertugend, und zu beiden gibt es Übertreibungen, die ganz und gar von Übel sind. Ein besonders leicht verständliches Beispiel sind Sparsamkeit und Großzügigkeit.

Wer es mit der Sparsamkeit übertreibt, wird von Geiz zerfressen und sollte generöser werden. Wer hingegen gar zu großzügig ist, wird sich ruinieren und sollte sparen üben.

Flüchtlinge:
Wenden wir diese Überlegung auf die aktuelle Debatte über Flüchtlinge in unserem Land an, so können wir über manche Schwestertugend nachdenken:

Für die öffentliche Debatte über die Flüchtlingspolitik scheint mir entscheidend, dass wir eine Balance zwischen Realismus und Empathie finden. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir real vorhandene Probleme und Konflikte in unserem Land ausklammern oder klein reden. Wir dürfen aber auch nicht in kaltherzige Gleichgültigkeit verfallen und uns achselzuckend damit abfinden, dass viele Tausend Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken.

Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge. Das Recht auf Asyl in unserer Verfassung ist ein Grundwert, den wir nicht aufgeben können. Der Wohlstand, den wir genießen, beruht auch darauf, dass Milliarden von Menschen in bitterer Armut leben, der manche zu entfliehen versuchen. Und wenn derzeit die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien kommen, dann sind das Regionen, in denen der Westen Krieg gegen den Terror geführt und dabei trotz militärischer Siege kaum etwas gewonnen hat. Dass deutsche Waffentechnik in nahezu allen Konflikten weltweit eine Rolle spielt, lädt ebenfalls Verantwortung auf uns. Hilfe für die Menschen, die vor Bomben auf ihre Häuser fliehen, ist nicht nur ein Akt der Barmherzigkeit. Es ist eine Menschenpflicht. Aber auch hier, legen wir das Wertequadrat von Schulz von Thun an , gibt es eine Schwesterntugend und zu beiden gibt es Übertreibungen. Mit Aristoteles: Wenn wir die Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe in unserer Gesellschaft erhalten wollen, dann müssen wir auch bereit sein, gegen Missbrauch des Asylrechts vorzugehen und Gefährder/nicht Asylberechtigte in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Altbundespräsident Joachim Gauck hat das trefflich so genannt: „Man muss das Fremde nicht ablehnen und abweisen, um das Eigene zu bewahren und zu leben“.

Rechtspopulismus:
Mein Problem dabei ist aber: Was machen wir mit Gefährdern, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und durch aggressive rechtspopulistische Wahlkämpfe in deutsche Kommunalräte, Landesparlamente und zuletzt in den Bundestag gewählt wurden?

Was haben Andreas Hollstein, Henriette Reker, Markus Nierth, Michael Richter, Erich Pipa, Daniel Zimmermann, Jens Müller und Volker Hatje gemeinsam? Bei ihnen handelt es sich um deutsche Kommunalpolitiker und überall dort, wo sich das gesunde Volksempfinden tummelt, da kennt man ihre Namen gut. Und nicht selten auch ihre Privatadressen. Sie stehen bei den Hetzern und Hassern der Republik in Verdacht Deutschland abschaffen zu wollen. Und deswegen müssen sie damit leben, dass sie Morddrohungen erhalten, ihr Auto in Flammen aufgeht oder ein besorgter „Bürger“ mit einem Messer auf sie losgeht.

Was machen wir mit diesen „Gefährdern“, die sich in unserer Demokratie genüsslich nieder- und honorieren lassen, um menschenfeindlich zu agieren und zu agitieren?

Kommen wir zu Bergkamener Themen:
Täglich werden in der Bundesrepublik 66 ha (94 Fußballfelder) überbaut - aber es scheint so, dass viele Entscheidungsträger so tun, als ob wir noch eine zweite Erde hätten, wenn unsere Erde zubetoniert ist.

Dabei will die "jetzige" Bundesregierung den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag verringern. Darüber hinaus strebt diese Bundesregierung bis 2050 sogar das Flächenverbrauchsziel Netto-Null (Flächenkreislaufwirtschaft) an, womit sie eine Zielsetzung der Europäischen Kommission aufgegriffen hat. Worauf es jedoch ankommt, ist die Umsetzung dieser Ziele - und da gibt es in jeder Kommune scheinbar Gründe, warum eine Beschränkung beim Flächenverbrauch gerade dort nicht möglich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen: Vor sechs Wochen hat die WFG Kreis Unna eine hochkarätige Tagung in der Ökologiestation abgehalten mit dem Thema: Fläche mit Zukunft: Von den hier anwesenden Ratsvertretern, die alle eingeladen waren, haben nur Harald Sparringa und ich daran teilgenommen. Manche hatten sich zwar angemeldet, doch im letzten Moment Wichtigeres zu tun. Warum sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Weil den kommunalen politischen Entscheidungsträgern in diesem Haus dieses Thema wurscht ist!

Und es ist ja nicht so, als wenn in Bergkamen nicht noch Gewerbeflächen ausgewiesen sind.

Neben den Restflächen in den vorhandenen Gewerbegebieten, ist hier insbesondere die "Reservefläche“ von Bayer zu nennen. Eine weitere Fläche liegt beim STEAG-Kraftwerk - zwar steht auch diese Fläche derzeit zur Ansiedlung nicht zur freien Verfügung- bietet jedoch grundsätzlich eine Entwicklungs-option zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, zumal das Ende der Kohle-Verstromung - Gott sei Dank - absehbar ist.

Und auch das Sondergebiet "Wasserstadt Aden" sieht neben Wohnbauflächen auch Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe vor; diese Flächen sind jedoch beim Flächenbedarf ausgeklammert worden, ebenso, wie die Sondergebietsfläche "Forschungslabor" (5,9 ha).

Bleiben wir bei der Flächenzerstörung, meine Damen und Herren.

L 821n:
Über 100 Jahre hat der Bergbau unsere Stadt geformt und verformt; Unter- aber auch Übertage. Nach dem Ende des Bergbaus in Bergkamen wurden Bergehalden aufgeforstet. Naturschutzgebiete entstanden, Zechentrassen wurden zu Rad- und Wanderwegen rückgebaut, Bachläufe wurden renaturiert etc. Besonders stolz können wir darauf sein, eine bedeutende Stellung bei der IGA 2027 zu erhalten, wenn diese in das Ruhrgebiet kommt.

Diese wunderbaren Renaturierungen sollen nun durch eine weitere Zerstörung der Landschaft konterkariert werden.

Herbert Grönemeyer hat in seinem Lied Heimat gesagt: “ Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl.“

Wenn es nach dem Barden gehen würde, brauchten wir dann in NRW keine Heimatministerin. Weil eine Ministerin für Gefühle keinen Sinn ergibt, dafür haben wir Psychologen und Psychiater. Als geborener Flüchtling und Bergkamener sage ich Ihnen – Heimat ist ein Ort. Bergkamen ist ein schöner Ort, den es sich lohnt zu schützen. Daher ist es umso unverständlicher für mich, mit welcher Vehemenz die CDU Heimatministerin den Bau der L 821 n voranbringen will. Wenn es die Aufgabe einer Heimatministerin ist, Freiräume und Naherholungsgebiete sinnlos für immer zu zerstören, dann macht sie ihre Aufgabe gut. Wenn es nur darum geht „heimisches“ Wählerpotential zu befrieden, dann macht sie ihre Aufgabe schlecht, denn unsere Kinder und Kindeskinder werden diese wunderbare Freifläche nie wieder genießen können.

Es haben sich zwei Bürgerinitiativen um den Bau der L 821 n gegründet. Die eine – CDU orientiert – ist für den Bau der Straße, die andere – Grüne orientiert – ist gegen den Bau dieser Straße. Was macht eigentlich die Mehrheitsfraktion? Teile der SPD Fraktion sind für den Bau und Teile der SPD Fraktion sind gegen den Bau der Straße. Ob die Straße nun kommt oder nicht, die SPD hat immer Recht. Aristoteles lehrte, man müsse sich vor Tollkühnheit genauso hüten wie vor der Feigheit. Die Tugend zwischen diesen Extremen war für ihn die Tapferkeit.

Ich wünsche den Mitgliedern der SPD-Fraktion den Mut zur Tapferkeit. Die Landesregierung hat in einem Anfall von Wahn beschlossen, das Sozialticket in NRW einzufrieren, um mit den generierten Einsparungen Straßen zu bauen, u.a. die L 821 n. Dies haben sie auf Druck u. a. der Sozialverbände zähneknirschend zurückgenommen. Wirklich innovative verkehrliche Maßnahmen, wie der Ausbau des Radwegenetzes, werden nicht thematisiert. In Bergkamen haben wir Fahrradwege, die man nur im Rahmen eines Survivaltrainings nutzen kann. Hier sind exemplarisch Fritz-Husemann-Straße und Landwehrstraße zu nennen. Der Ausbau des Radweges zwischen Oberaden und Lünen hätte für uns eine wichtigere Bedeutung, als diese verdammte Straße.

Eigene Anträge:

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu unseren eigenen grünen Anträgen kommen.

Antrag 1 (PDF Version)

Einführen der E-Mobilität und Erdgas betriebener Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Haushaltsmittel in den Produktbereichen (Anschaffung von Personenkraftwagen und Kauf von Feuerwehrfahrzeugen) um jeweils 20 % zu erhöhen, um den Fahrzeugpark sukzessiv auf E-Mobilität und Erdgas betriebene Fahrzeuge umzurüsten.

Begründung:
Zitat: „Städte und Gemeinden spielen nicht nur für die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung und die Schaffung der Voraussetzungen für zukunftsfähige Mobilität eine zentrale Rolle. Mindestens ebenso bedeutend ist ihre Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die Multiplikatoren innovativer und nachhaltiger Konzepte und Technologien. Vor Ort in den Kommunen werden neue Technologien, wie etwa auch die Elektromobilität, sichtbar und im Alltag erlebbar. Durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Bereich können Städte und Gemeinden daher in mehrfacher Hinsicht ein Zeichen setzen. Hier haben sie die Möglichkeit, eine innovative und umweltfreundliche Technologie gezielt und beispielhaft zu fördern und gleichzeitig die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt oder Gemeinde aktiv zu verbessern.“
Zitat Ende DStGB DOKUMENTATION N 145 Elektromobilität bei kommunalen Nutzfahrzeugen

Dies werden wir auch künftig für alle Fahrzeuge, die der EBB und der SEB anschaffen muss, beantragen. Die GWA und Remondis haben eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, die Bioabfälle vergasen und dieses Gas in das vorhandene Gasnetz der GSW einspeisen wird. An dieser Stelle möchte ich meinen Fraktionskollegen, Harald Sparringa, gern aus seiner Haushaltsrede von 2013 zitieren. Wir haben schon 2010 Überprüfungen gefordert, in wieweit es in Zusammenarbeit von GWA und GSW möglich ist, die Bioabfälle im Kreis besser zu verwerten. So könnte eine Pilotanlage zur Vergärung die bessere Alternative zur Kompostierung sein: das entstehende Biogas kann verstromt oder noch besser nach der Reinigung in das GSW-eigene Erdgasnetz eingespeist werden, was die Abhängigkeit von Importen mindert. Es sollte zumindest sachkundig bewertet werden. Lieber Harald, es wurde sachkundig bewertet und schon nach sieben Jahren umgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist aktiver Klimaschutz. Bergkamener Biomüll wird durch eine 50 %ige kommunale Anlage vergast, durch die GSW vermarktet und die Müllfahrzeuge tanken den Stoff, den sie einige Zeit vorher eingesammelt haben. Besser ist Klimaschutz und Bewahrung des Lebens nicht vermittelbar.

Antrag 2 (PDF Version)

Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Haushalt 2018 / 2019 zusätzliche Mittel für Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden auszuweisen.

Im Investitionsprogramm sollen hierfür - zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln - jährlich 2 000 000 Euro eingestellt werden.

Hier meine Damen und Herren muss ich leider gestehen, dass meinem Ghostwriter die Pferde durchgegangen sind. Wir meinen natürlich für den Haushalt 2018/2019 zwei Millionen Euro.

Begründung:
Der Klimawandel erfordert auf allen Ebenen erhebliche Anstrengungen, um den weiteren Temperaturanstieg zu begrenzen.

Die Stadt Bergkamen hat bereits in den vergangenen Jahren in mehreren Gebäuden Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt und dadurch den CO2-Ausstoß reduzieren können.

Für die Zukunft gilt es diese Bemühungen zu verstärken.

Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase wäre es jedoch ein schweres Versäumnis mit diesen Investitionen unnötig lange zu warten. Laut Auskunft des Kämmerers kann man augenblicklich Kredite für 0,0 % generieren.
Denn, neben der ökologischen Komponente, ist darüber hinaus zu beachten, dass entsprechende Investitionen zumindest mittelfristig zur Entlastung des Haushalts beitragen.
Je nach Art der Maßnahme würden sich die vorgenommenen Investitionen im Zeitraum von 5 bis 15 Jahren amortisieren.

Antrag 3 (PDF Version)

Schaffung einer Stelle im IT-Bereich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Haushalt 2018/2019 zusätzliche Mittel für die Stelle einer IT-Kraft für Schulen und die VHS.

Begründung:
Die künftigen hohen Investitionen in den Bereich des Glasfasernetzes für die Stadt Bergkamen und die damit verbundenen hohen städtischen Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. der VHS, macht es erforderlich, dass den Einrichtungen eine IT-Fachkraft zur Verfügung gestellt wird, die die Pflege und Wartung der Hard- und Software zur Aufgabe hat. Darüber hinaus soll diese Fachkraft auch beratend tätig werden im Hinblick auf die Kompatibilität der einzelnen Soft- und Hardwarekomponenten.

Damit soll erreicht werden, dass die zwingend notwendigen hohen Investitionen in die Ausstattung der Schulen auch wirklich immer nutzbar sind. Wir können uns auch vorstellen, diese Stelle erst in 2019 einzurichten und dann sukzessiv von einer Teilzeitstelle in eine ganze Stelle zu entwickeln.

Antrag 4 (PDF Version)

Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Hundesteuer für Hundehalter, die das Tier aus einem Tierheim aufgenommen haben, von z.Zt. 96.00 Euro auf 48,00 Euro zu halbieren.

Begründung:
Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass der Anreiz, einen Hund aus einem Tierheim zu holen, erhöht werden soll. Nach Rücksprache mit dem Kreisdezernenten, Dirk Wigant, sind die Zahlen der Hunde des Kreistierheims, die nach Bergkamen vermittelt wurden, durchschnittlich geringer als im übrigen Kreisgebiet. Für die Jahre 2015 bis 2017 wären von dieser Maßnahme durchschnittlich fünf Hunde bzw. Hundehalter betroffen.

Antrag 5 (PDF Version)

Barrierefreiheit im Treffpunkt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Barrierefreiheit im Treffpunkt herzustellen. Dafür sollen 50.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Begründung:
Der Treffpunkt ist eine relevante städtische Einrichtung. Körperbehinderte Menschen können die Räumlichkeiten in der 1. Etage des Gebäudes nicht nutzen, da nur eine Treppe vorhanden ist. Dies gilt sowohl für Besucher als auch für mögliche Dozenten der VHS.
Daher ist es u.E. zwingend notwendig die Barrierefreiheit in diesem Gebäude herzustellen, damit behinderte Menschen freien Zugang zu allen Räumen haben. In dem Gebäude ist zwar eine behindertengerechte Toilette vorhanden, doch die hauptsächliche Nutzung – nämlich die der VHS – ist Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen nicht möglich. Hier beantragen wir den Einbau eines Treppenliftes, der auch Rollstuhlfahrern und -fahrerinnen ermöglicht die obere Etage des Treffs uneingeschränkt zu nutzen.

Kommen wir zu den Anträgen der SPD-Fraktion:

Den fünf Anträgen der SPD Fraktion stimmen wir zu. Der Antrag Stadtmuseum – Ausbau des Eingangsbereichs ist am 30.11.2017 eingegangen. Vor oder nach der Sitzung des Kulturausschusses, das weis ich nicht. Im Kulturausschuss wurde der Ausbau des Eingangsbereichs des Stadtmuseums diskutiert und es bestand einhellige Meinung darüber, dass dieser ausgebaut werden soll. Die SPD hat dies umgehend in einen Antrag formuliert und diesen fristgerecht gestellt. Dafür gibt es ein Fleißkärtchen.

Nun zu den Anträgen der CDU Fraktion:

Den Anträgen „Bodendenkmal Bumannsburg“ und „Neue Medien“ stimmen wir zu. Der Antrag „Barrierefreiheit auf Fußwegen“ ist u. E. dem Antrag der SPD-Fraktion untergeordnet, der nicht nur Barrierefreiheit für Fußwege vorsieht, sondern ein Handlungskonzept für eine barrierefreie Stadt beinhaltet. Dem Antrag „Modernisierung des Kunstrasenplatzes in Rünthe“ können wir leider nicht zustimmen, so berechtigt er auch sein mag. Warum: Während der Debatte des Antrages der SPD-Fraktion zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Bergkamen Mitte habe ich als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen das Copyright für alle kommenden Erneuerungen der Kunstrasenplätze in Bergkamen erklärt. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig, da schon gestellt.

Ich komme zu den Anträgen von Bergauf:

Diesen drei Anträgen werden wir nicht zustimmen. Wir können uns aber vorstellen, den Antrag zur Gemeindefinanzierungs-reform interfraktionell in Form einer gemeinsamen Resolution zu verabschieden.

Kommen wir zum Antrag der freien Demokratin:

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob dieser Antrag das Wohlwollen der grünen Ratsmitglieder hätte. “Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität.“ Doch auf den zweiten Blick sieht man den Neoliberalismus dieses Antrages. Die hierfür auftretenden Mehrkosten sollen dem Kulturhaushalt entnommen werden. E-Mobilität vs. Kultur. Wirtschaftliche Aspekte sollen bei diesem Antrag besonders beachtet werden. Bin ich hier bei VW – oder was? Wirtschaftliche Aspekte waren ausschlaggebend für den VW-Skandal. Den Menschen in der Südsee steht das Wasser wortwörtlich bis zum Hals, weil es wirtschaftlich günstiger ist Braun- und Steinkohle zu verbrennen, als hoch energieeffiziente Gaskraftwerke ans Netz zu lassen. Daher ist Ihr Antrag, Frau Lohmann-Begander, kein Antrag für E-Mobilität, sondern genau das Gegenteil.

Diesem Antrag werden wir und können wir nicht zustimmen.

Ich komme zum Ende.

Ich wünsche allen Anwesenden, wo immer Sie sich auch in diesem Saal befinden, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, gesundes Jahr 2018!

Vielen Dank 

Jochen Wehmann