Es gilt das gesprochene Wort

18.12.19 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Ratssaal,

wir beraten heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Ich habe im Laufe der Haushaltsberatungen der letzten 25 Jahre noch nie soviel entspannte Gesichter beim Verwaltungsvorstand unserer Stadt gesehen, wie in diesem Jahr.

Wir profitieren von äußerst robusten wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland und global mit hohen Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosenzahl bei gleichzeitig historisch niedrigen Zinsen. Wirtschaftliches Wachstum hat neben allen kritischen Aspekten auch einen unbestrittenen Vorteil: Es kommt mehr Geld in die Stadtkasse. Und es gibt dafür wundersamer Weise immer eine Verwendung.

Klimaschutz:

Ich will hier auf einen fatalen Wirkungsmechanismus aufmerksam machen, der tief in unserer Wirtschaftsordnung verankert ist: Geht es der Wirtschaft gut, leidet die Umwelt. Geht es der Umwelt besser, leidet die Wirtschaft.

Wir müssen eine Gesellschaft formen, die nicht mehr verbraucht, als ihr dauerhaft zur Verfügung steht. Das ist der Kern des sperrigen Begriffs „nachhaltige Entwicklung.“ Oder wie es seit gestern heißt: Green Deal.

In den letzten beiden Haushaltsreden habe ich die Tugendethik von Aristoteles und die Gesinnungsethik und Verantwortungsethik von Max Weber zum roten Leitfaden meiner Haushaltsreden gemacht. Diesmal habe ich mich entschieden keinen Philosophen, sondern diese Rede mit einem Literaten in Verbindung zu bringen, den Literaturnobelpreisträger von 2016 – Bob Dylan und seinem Lied „the times they are a changing“. Die Zeiten ändern sich.

Er appelliert an alle Menschen, weil ihnen eine Sintflut bevorsteht, gegen diese anzukämpfen.

Anrede:

In der Ratssitzung am 11.07.2019 haben sowohl die Vertreter der CDU Fraktion, als auch die Vertreterin der FDP behauptet, dass von Klimanotstand keine Rede sei. Die CDU Fraktion wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unternehmen erkannt haben, wo sie handeln müssen. Wer glaubt denn so etwas in Zeiten des Neoliberalismus.?

Hier, verehrte Journalist*innen, spricht Bob Dylan gezielt Sie an. Er appelliert an Ihre Berufsgruppe über gesellschaftliche Neuentwicklungen zu informieren, wobei ihr Urteil eventuell manchmal etwas getrübt ist.

Nachdem die SPD und CDU Fraktionen Spielflächen für Kinder in Parkplätze umorganisiert haben, wollten sie anschließend, nach dem vernichtenden Wahlergebnis bei den Europawahlen, Kreisverkehre in Bienenweiden umpflanzen lassen. Gleichzeitig sind sie größtenteils stolz darauf, dass endlich diese verdammte L 821n gebaut wird. Ohne Not wird hier die Landschaft zerstört, die wir für Mensch, Tier und Umwelt erhalten müssen.

Bezogen auf die größte Herausforderung unserer Zeit ist das „Greenwashing“, was viele Politiker, auch hier im Rat, versuchen.

Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ist der Versuch sich in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen. So groß kann das grüne Mäntelchen gar nicht sein, das notwendig ist, um diesen Umwelt- und Klimafrevel hier in Bergkamen zu vertuschen.

Klimaschutz – Anrede – ist eine Haltung.

Der Klimanotstand ist nicht diskutierbar. Dieses Jahrzehnt ist das heißeste, das je gemessen wurde.

Lieber Thomas Heinzel! Hier muss ich an deinen eindringlichen Appell in der letzten Ratssitzung denken, als du darauf hingewiesen hast, dass wir alle Verantwortung für unser Klima haben, womit du als leidenschaftlicher Radfahrer Recht hast.

Leider muss ich dir auch sagen: Ein Radfahrer macht noch keinen Frühling.

Gern wird über Greta Thunberg despektierlich gesprochen. Spitzenpolitiker twittern über sie dummes Zeug und entschuldigen sich anschließend bei ihr. Bob Dylan wendet sich an diese Politiker und prophezeit ihnen, dass es verheerende Folgen haben wird, wenn sie sich dem notwendigen Wandel entgegenstellen.

Nicht nur viele Politiker verstehen die „friday for future“ Bewegung nicht. Auch viele Eltern sind sich dessen nicht bewusst, was die Kinder freitags auf die Straße treibt, statt zur Schule zu gehen. Bob Dylan wirft ihnen vor, ihre Kinder nicht zu verstehen, sie aber dennoch zu kritisieren. Aber sie können nicht mehr behaupten, dass sie nicht gewarnt worden seien. Die Welt der Eltern hat sich mehr verändert, als sie sich vorstellen können und wenn sie sich nicht auf den Wandel einlassen, werden sie abseits stehen.

Wir - meine Damen und Herren - müssen dafür Sorge tragen, dass die Kinder keinen Anlass mehr haben, freitags die Schule zu schwänzen.

Was hat „the times they are a changing“ mit mir als grüner Kommunalpolitiker gemeinsam? Dylan fasst seine Aussagen des Liedes zusammen und wagt eine hoffnungsvolle Zukunftsprognose. Da aus Verlierern bald Gewinner werden können, besteht kein Grund zur Verzweiflung, solange man die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt.

Ich will diesen Teil meiner Rede mit einem Zitat von Tobias Münchmeyer von Greenpeace Deutschland beenden, „Rettet die Erde – sie ist der einzige Planet, auf dem du Bier kaufen kannst.

Von der Erde nach Bergkamen und den politischen Anträgen.

Wie schon eingangs gesagt: Kommt mehr Geld in die Stadtkasse gibt es dafür wundersamer Weise immer eine Verwendung.

Ich spreche hier nur von kommunalen Investitionen:

Wasserstadt Aden, neues Schwimmbad, neue Schule, Rathaus der Zukunft, IGA 2027. Fast alles, meine Damen und Herren, sind Projekte, die die Stadt Bergkamen nach vorne bringen werden, die es den Menschen in dieser Stadt lohnenswerter machen wird, hier zu leben. Insbesondere die Leuchtturmprojekte Wasserstadt Aden und IGA 2027 möchte ich hier hervorheben. Schulen, Schwimmbäder und Rathäuser haben ja alle Städte. Zu wünschen ist, dass wir es schaffen einen Schienenanschluss hinzubekommen. Kein anderes Verkehrsmittel kann mehr Menschen auf weniger Raum transportieren als die Bahn.

Meine Damen und Herren, nicht weniger als 26 Anträge von den Fraktionen und der FDP liegen uns vor. 26 Anträge zu kommentieren - inklusiv einer politischen Aussage - und das alles in 15 Min.

Demokratie setzt die Haltung voraus, dass auch ein anderer mal Recht haben könnte – zumindest ausnahmsweise. Manche von ihnen werden hier vielleicht einwenden, dass sei ja nun mal nicht meine Stärke.Da ist was dran. Aber auch ich lerne dazu.

Ich komme jetzt zu den Anträgen der SPD Fraktion:

Jetzt wird es grün meine Damen und Herren.
Stadtbildpflege und Pflege der städtischen Grünanlagen. Es sollen positive Effekte für das Klima, insbesondere das Mikroklima direkt vor Ort erzielt werden. Nachhaltig angelegte und geplante Grünflächen sollen Temperaturextreme bekämpfen, für Frischluft sorgen und die Artenvielfalt sichern, usw.
Natürlich stimmen wir diesen Anträgen zu.

Greenwashing oder Haltung, das ist hier die Frage. Den Hinweis auf die L 821 n kann ich euch nicht ersparen. Denn so groß kann das grüne Mäntelchen gar nicht sein.

SPD Antrag: Fahrradfreundliche Stadt Bergkamen: stimmen wir auch zu.

Ich komme zu den Anträgen der CDU Fraktion:

1. Schönhausen stimmen wir zu.
2. Rad- und Fußwege stimmen wir zu.
3. Jugendzentrum stimmen wir zu.
4. Feuerwehr stimmen wir zu.
5. Ankauf von Schrottimmobilien lehnen wir ab.
6. IGA 2027: Liebe CDU Fraktion. Wir Grünen halten die IGA 2027 als eines der wesentlichen Ereignisse für Bergkamen. Es geht hier nicht um ein paar Blümchen am Rande unserer Stadt. Hier geht es darum ein wunderbares Ereignis in das Ruhrgebiet zu holen mit der aktiven Beteiligung der Stadt Bergkamen. Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab.

Ich komme zu den Anträgen der Fraktion Bergauf.

Sehr geehrte Frau Tylmann. Man merkt an der Anzahl Ihrer Anträge, dass Sie sich sehr bemüht haben. Warum fällt es mir schwer diese Anträge ernst zu nehmen?

Ich kann es Ihnen sagen. Es liegt teilweise nicht an den Inhalten. Es liegt eher daran, dass Sie sich permanent der politischen Diskussion in diesem Hause entziehen. In den Ausschüssen, in denen ich vertreten bin, habe ich in diesem Jahr und auch schon in den Jahren davor keinen bis vereinzelt mal einen Vertreter ihrer Fraktion gesehen. Mit großer Regelmäßigkeit schwänzt ihre Fraktion wichtige Ausschusssitzungen, in denen politisch über unsere Kommune debattiert und entschieden wird. Mich ärgert es zum Beispiel sehr, dass ihre Vertreterin im Jugedhilfeausschuss, in dessen Bereich sie die meisten Anträge stellen, regelmäßig durch Abwesenheit glänzt. Ich kenne die gar nicht. Das kann man m. E. nicht durch populistische Anträge bei den Haushaltsberatungen ausgleichen.

Wir haben ihre Anträge beraten und sind zu dem Schluss gekommen sie abzulehnen.

Ich komme zum Antrag der FDP:

Sehr geehrte Frau Lohmann-Begander. Wir haben den Antrag der FDP sorgfältig beraten. Wir werden ihm nicht zustimmen, weil dieser Antrag u. E. bereits teil des „Integrierten Stadtmitte Konzepts“ ist, das laut Aussage des 1. Beigeordneten im April vorgelegt werden soll. Die besonderen ökologischen und klimatischen Aspekte, die Sie einfordern, halten wir für Greenwashing.

Eigene Anträge:

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu unseren eigenen grünen Anträgen kommen.

Unsere Anträge haben wir nachhaltig gestellt. Nachhaltig meint in diesem Zusammenhang: Das, was wir heute beantragen und nicht beschlossen wird, kommt spätestens morgen oder übermorgen als Antrag der Mehrheitsfraktion – oder als Vorlage der Verwaltung. Natürlich sind dann die Anträge der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung differenzierter und besser. Das meine ich ernst. Wir lassen Ihnen den Spielraum unsere Ideen zu modifizieren.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag aus dem Jahr 2017:

Schaffung einer Stelle im IT Bereich für Schulen und der VHS.

Im Rahmen der Digitalisierung von Schulen wird es jetzt diese Stelle geben. Hier wird diese Stelle im Rahmen des Second-Level-Support eingerichtet. Das hört sich viel besser an.

1. Bau eines Bürgerradweges entlang der Lünener Straße zwischen Burgstraße und Lünen-Beckinghausen

Begründung

Die Lünener Straße ist eine stark befahrene Straße ohne einen separaten Radweg. Sie ist jedoch gleichzeitig eine wichtige Verbindung zwischen den Oberadener Ortsteilen südlich und nördlich der Bahnlinie und zur Nachbarstadt Lünen.
In dem für den Bürgerradweg vorgesehenen Bereich gibt es im näheren Umfeld keine adäquate alternative Radweg-Verbindung.
Die derzeitige Situation beinhaltet für Radfahrer*innen ein erhebliches Gefahrenpotential. Dies gilt insbesondere - auch für Schulkinder - im Bereich des Bahnübergangs.

Bürger*innen in den Stadtteilen Heil und Oberaden haben vor zwei Jahren schon den Vorsitzenden des Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr und dem 1. Beigeordneten eine Unterschriftenliste überreicht, mit der Bitte einen Radweg an dieser Stelle zu bauen. Wir wollen mit diesem Antrag auf die Dringlichkeit zum Bau dieses Radweges hinweisen.

2. Standardisierte Kennzeichnung und Ausschilderung des Fahrradstraßenbereichs der Hubert-Biernat-Straße

Anrede:
Wir haben die erste Fahrradstraße in Bergkamen und kaum ein Autofahrer hält sich daran, wie jüngst bei einer polizeilichen Überprüfung an dieser Straße festgestellt wurde. Autofahrer wussten es nicht oder aber sie wählten den kürzeren Weg aus Bequemlichkeit.
Deswegen muss diese Straße auch optisch für jeden etwas Besonderes sein. Unter anderem sollen Fahrradstraßen nach dem langjährig bewährten Vorbild rot eingefärbt werden.
Mein Vorschlag war, diese Straße grün einzufärben. Ich ließ mich aber gern davon überzeugen, dass es für die Mehrheitsfraktion in diesem Rat ein besonderer Anreiz sein könnte, die erste rote Straße in Bergkamen einzuweihen.

3. Ankauf von Flächen durch die Stadt Bergkamen

Wir beantragen im Haushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 € für den Ankauf von Flächen auszuweisen.

Begründung

Die Stadt Bergkamen hat in der Vergangenheit, z. T. bedingt durch die schwierige Haushaltslage, nur in geringem Umfang Flächen erworben und bei der Veräußerung privater Flächen von ihrem Vorkaufsrecht selten Gebrauch gemacht.
Die Verfügungsgewalt über eigene Flächen erhöht jedoch den Gestaltungsspielraum der Kommune bei der Stadtentwicklung.
Wir wollen wieder Herr im eigenen Land sein.
Angesichts der verbesserten Haushaltssituation bietet sich nun die Möglichkeit einer Flächenvorratspolitik, die es ermöglicht, das Stadtgebiet im Interesse der Allgemeinheit nachhaltig und ökologisch zu entwickeln.

4. Investitionen in die Verkehrssicherheit auf Radwege

Begründung

Bergkamen versteht sich als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune. Die Nutzung des Fahrrads als Alternative zum Auto ist in besonderem Maße auch von der Sicherheit und vom Komfort der Radwege abhängig.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt aus diesem Grund jährlich zusätzliche 75.000 € zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf zunächst zwei zentralen und hochfrequentierten Radwegen - Kuhbachtrasse und Klöckner-Bahn -Trasse - zu investieren.
Die Mittel sollen dazu eingesetzt werden die Querungen der Radwege mit Gemeindestraßen deutlicher zu kennzeichnen. Dabei soll jeweils geprüft werden, welche Maßnahme die sinnvollste Lösung ist.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit den Straßenbaulastträgern der übrigen Straßen, die von den oben genannten Radwegen gequert werden, zu erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um auch dort die Sicherheit von Radfahrer*innen zu erhöhen, bis hin zur Möglichkeit, dem Radverkehr Vorrang vor dem motorisierten Verkehr auf den betroffenen Straßen einzuräumen.

5. Elternbeitragsquote zu den Betriebskosten der Tageseinrichtungen

Die Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen soll mit dem Ziel die Elternbeiträge um 30 % zu senken den entsprechenden Ausschüssen und dem Rat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung

Die Elternbeitragstabelle der Stadt Bergkamen sieht zwölf Einkommensstufen vor, wobei Eltern mit einem Einkommen unter 18.000,00 € keinen Elternbeitrag entrichten müssen.

Die Elternbeitragsquote beträgt 19 %, wobei in Bergkamen rund 14 % erreicht werden.

Aufgrund des hohen Anteils einkommensschwacher Familien und Erziehungsberechtigter, die keinen Elternbeitrag entrichten müssen, ist die Elternbeitragsquote für beitragspflichtige Eltern in Bergkamen hoch.
In der Regel handelt es sich um junge Familien, die sich in der Lebensplanung befinden.
Wir Grünen haben damals die Satzung mit Bauchschmerzen mitgetragen, da wir einen Weg finden mussten aus dem HSK heraus zu kommen. Das sind wir. Wir haben immer betont, dass die Satzung modifiziert werden muss, wenn es uns wirtschaftlich besser geht. Wir bewegen uns bei der Höhe der Elternbeiträge an der Spitze im Kreis Unna. Davon wollen wir wieder weg.
Wir wollen jungen Familien mit Kindern Anreize schaffen, die es lohnenswert machen, sich in Bergkamen niederzulassen oder zu verbleiben.
Bildung, auch im frühkindlichen Alter, darf keine Angelegenheit von Elternfinanzierung sein, sondern ist eine staatliche Aufgabe.

Anrede
Das Beste zum Schluss!

6. Rekommunalisierung der Reinigung kommunaler Gebäude

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die drei letzten verbleibenden Stellen städtischer Reinigungskräfte auch nach deren Ausscheiden aus dem Dienst nicht zu privatisieren, darüber hinaus beantragen wir, dass alle kommunalen Gebäude künftig wieder durch städtische Bedienstete gereinigt werden.

Begründung

Die Privatisierung der Reinigung von städtischen Gebäuden ist seinerzeit eingeführt worden, um Personalkosten zu sparen, da private Anbieter die Reinigung der kommunalen Gebäude günstiger durchführen können.

Über viele Jahre galt das „Privat vor Staat“ als eine in Stein gemeißelte Maxime. Dieses sachlich falsche, vor allem auch undifferenzierte Denken, müssen wir als Kommune endlich wieder überwinden.
Den Frauen und Männern, die die Aufgabe haben, unsere Gebäude zu reinigen, müssen die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche zugestanden werden wie allen anderen Bediensteten unserer Stadt, die höher auf der Einkommensleiter stehen. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen:

• die Sicherung guter Arbeitsplätze vor Ort
• die betriebliche Mitbestimmung vor Ort
• weitgehender Verzicht auf befristete Arbeitsverträge
• familienfreundliche betriebliche Regelungen bei Teilzeit- und Elternzeit-Vereinbarungen
• Altersteilzeit
• Zahlung von Tariflöhnen

Deshalb müssen wir künftig auf Zeit- und Leiharbeit verzichten.

Anrede:

Die SPD versucht mit allen Mitteln wieder zu den Ursprüngen ihrer sozialen Gerechtigkeit zurück zu kehren. Die beiden neuen Vorsitzenden der SPD fordern im Sinne von Willi Brandt und Johannes Rau: Lassen Sie uns einen Linksrutsch wagen. Die SPD will raus aus dem Hartz 4.
Wenn nicht jetzt – wann dann?

Ungefähr einhundert Stellen sind betroffen. Es ist unsozial und unchristlich den Menschen, die am untersten Ende der Lohnstruktur stehen, soziale Leistungen zu verweigern.
Menschen, die Jobs zweiter Klasse haben. Die auf jedem Lohnzettel sehen: Deine Arbeit ist weniger wert, du gehörst nicht dazu. Wieder mehr Demütigung, wieder ein Stück weniger Verlässlichkeit.
Ich habe in den letzten beiden Jahren immer wieder den Spruch gehört: Es muss nicht jede Putzfrau nach TVÖD bezahlt werden. Dafür kämpfen wir als Grüne, Gewerkschafter und Protestanten aus Leidenschaft zur Sache.

Ich komme zum Ende.

Ich wünsche allen Anwesenden im Ratssaal und den Bürger*innen von Bergkamen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, gesundes Jahr 2020!

Vielen Dank