17.04.23 –

Die geplante Einleitung PCB-haltigen Grubenwassers in die Lippe (1), eine kommunale Wärmeplanung (2) und Sozialer Wohnungsbau (3) waren einige der zentralen Themen auf der Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen.

Am vergangenen Wochenende führte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihre diesjährige Klausurtagung durch, um einerseits ein Resümee der vergangenen Monate zu ziehen und um ihre Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr festzulegen.

(1) Auch wenn derzeit keine Einleitung von Grubenwasser erfolgt, muss diesem Problem schon jetzt die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet werden, um nicht kurz vor der beabsichtigten Einleitung in die Lippe angeblichen oder tatsächlichen Sachzwängen ausgeliefert zu sein. Die Zeit bis 2025 muss genutzt werden, um politischen Druck auf die RAG auszuüben, alle technisch möglichen Verfahren einzusetzen, um die Belastung der Lippe zu minimieren. Dies gilt in besonderem Maße für die Eliminierung von PCB durch entsprechende Filterverfahren. Hohe Kosten dürfen hierfür kein Gegenargument sein. Der Rat der Stadt Bergkamen hat sich in der Vergangenheit bereits entsprechend positioniert. Von Seiten der RAG sind jedoch bisher keine Signale erkennbar, die auf eine Lösung der Problematik schließen ließen. Der Ratsbeschluss darf aber jedoch nicht ins Leere laufen. Von daher teilt die Fraktion die Befürchtungen des Aktionskreises Wohnen und Leben.

(2) Nicht erst der geplante Gesetzentwurf zum Abschied von fossilen Brennstoffen zur Gebäudeheizung macht die Notwendigkeit einer kommunalen Wärmeplanung deutlich. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, wie künftig ihre Wohnungen und Häuser

beheizt werden können. Eine kommunale Wärmeplanung kann hier Perspektiven aufzeigen und für mehr Sicherheit sorgen.

Ein Gesetzentwurf des Bundes hierzu, der die Länder verpflichtet, kommunale Wärmeplanung flächendeckend umzusetzen ist für das zweite Quartal 2023 angekündigt. Und auch der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in NRW sieht für das Jahr 2023 die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die kommunale Wärmeplanung vor. Noch offen ist derzeit wann die Verpflichtung für die Kommunen in NRW in Kraft treten wird.

Bergkamen muss aber nicht warten, bis die auf Bundes- und Landesebene vorgesehenen Gesetze verabschiedet werden sondern sollte zeitnah mit eigenen grundlegenden Vorbereitungen bereits beginnen.

(3) Angesichts des Umstands, dass in Bergkamen in den nächsten Jahren ein Großteil der sozialgeförderten Wohnung aus der Mietpreisbindung fallen wird, sieht die Fraktion auch hier einen dringenden Handlungsbedarf. Schon jetzt sind steigende Mieten ein Problem, das immer breitere Bevölkerungskreise betrifft und von einigen nicht mehr gestemmt werden kann. Auf welche Weise hier in relativ kurzer Zeit Lösungen entwickelt werden können, wollen Bündnis 90 / Die Grünen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung erörtern. Dabei verkennt die Fraktion nicht, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten alleine nicht ausreichen werden.

Zu guter Letzt hat es die Fraktion auch nicht versäumt, auf den Atomausstieg anzustoßen; verbunden jedoch mit ungläubigem Kopfschütteln angesichts der völlig abstrusen Äußerungen eines Herrn Söder zu diesem geschichtsträchtigen Ereignis.

gez. Thomas Grziwotz
Fraktionsvorsitzender