Statement zur Abrechnungsaffäre
09.11.22 –
Ausdrücklich die juristische Unschuldsvermutung vorausgeschickt, missbilligen wir, dass durch das Handeln von Timon Lütschen und Marion Küpper die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst wurde, auf richterlichen Beschluss hin, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzuführen. Dies geschah aufgrund des Verdachtes von unrechtmäßig bezogenen Verdienstausfallentschädigungen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreistagsmitglieder.
Der dadurch entstanden Eindruck, dass sich aufgrund eines politischen Ehrenamtes bereichert wurde, ist ein Schaden für die Integrität der Politik im Kreis Unna. Dies ist mit den Werten unseren Grünen Partei in überhaupt keiner Weise vereinbar.
Wir haben Timon Lütschen und Marion Küppers deshalb aufgefordert ihre Kreistagsmandate unverzüglich niederzulegen und sämtliches Parteiengagement ruhen zu lassen, um Schaden von unserer Demokratie im Allgemeinen abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Der KV Vorstand und der OV Bergkamen
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