in Höhe von 200.000 € für das Jahr 2022 - Zustimmung

15.11.21 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Tagesordnungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2022/2023“ des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am 25.Nov.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und zur Abstimmung in die Tagesordnung der Sitzung des HFA und des Rates am 25. Nov 2021 aufzunehmen.

Antrag
Für das Jahr 2022 wird ein zusätzliches Budget für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 200.000 € ausgewiesen. Dieses dient zur Bereitstellung der Mittel für den städtischen Eigenanteil zur Durchführung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme, wie sie im Integrierten Klimaschutzkonzept beschrieben ist.

Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage eine entsprechende Klimaschutzmaßnahme und den damit verbundenen Förderantrag zu erarbeiten.

Diese Klimaschutzmaßnahme kann in den ersten 18 Monaten des Bewilligungszeitraums der Förderung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement beantragt werden. „Diese muss Teil der Förderung der Klimaschutzmanagerstelle zugrundeliegenden Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes sein und ein direktes Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 70 % aufweisen. Die Förderung ist auf 50 % des Investitionsvolumens bis zu einer Höhe von maximal 200.000 € begrenzt“ (s. IKK, Anhang S. 138,139).

Begründung
Die Stadt Bergkamen hat sich verpflichtet, zeitnah effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Die Klimaschutzmanagerstelle ist nun besetzt, so dass eine entsprechende Maßnahme zeitnah erarbeitet, politisch diskutiert und umgesetzt werden kann. Um die maximale Förderung von 50 % des Investitionsvolumens bis zu einer Höhe von maximal 200.000 € auszuschöpfen, müssen von Seiten der Stadt Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werde. Die Mittel sollen im Haushalt für das Jahr 2022 bereitgestellt werden. Sofern eine
solche Maßnahme in 2022 nicht realisiert werden kann, werden diese Mittel für das Jahr 2023 bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Grziwotz
Fraktionsvorsitzender

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