Ausgewählte Kategorie: Anträge
Haushaltsrede 2024-2025 Bündnis 90 / Die Grünen - Thomas Grziwotz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste der heutigen Ratssitzung, der vorliegende Haushaltsplanentwurf beinhaltet keinen Haushalt, der echte Begeisterung auslöst, und…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz nachfolgenden Antrag beraten und beschließen zu lassen. Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit…
für die Einführung eines Angebots, das es Menschen, die ihren Führerschein abgeben, ermöglicht, ein Jahr kostenfrei das Angebot der VKU zu nutzen. - Zustimmung
für die Einführung eines „kostenlosen“ Monatstickets für Neubürger*innen in Höhe von 10.000 € - Zustimmung
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]