städtischer Gebäude in Höhe von 80.000 € - Zustimmung

15.11.21 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Tagesordnungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2022/2023“ des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am 25.Nov.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und zur Abstimmung in die Tagesordnung der Sitzung des HFA und des Rates am 25. Nov 2021 aufzunehmen.

Antrag
Für die Jahre 2022 und 2023 werden im Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000 € für den barrierefreien Umbau städtischer Gebäude ausgewiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesen Mitteln Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, durch die Nutzungseinschränkungen städtischer Gebäude für Menschen mit Behinderung beseitigt werden.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen und sofern dies möglich ist, entsprechende Fördermittel zu akquirieren.

Begründung
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert in Artikel 9 („Zugänglichkeit“) Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren für Gebäude.

Bei den städtischen Gebäuden sind u. a. im Treffpunkt und in der Bibliothek die Räumlichkeiten in den oberen Etagen für Menschen mit Behinderung nicht nutzbar.

Nachdem die obere Etage des Treffpunkts – nach Auskunft der Bauverwaltung - nicht durch einen Treppenlift erschlossen werden kann, sollte der Anbau eines Aufzugs (vergleichbar wie am Museum) geprüft werden. Dieser Aufzug sollte so errichtet werden, dass er auch bei einem möglichen Anbau die oberen Etagen dieses Anbaus mit erschließen kann. Für die Bibliothek soll geprüft werden, mit welchen Mittel dort ein barrierefreier Zugang der Räumlichkeiten in der oberen Etage erreicht werden kann.

Sofern die veranschlagten Mittel nicht ausreichen, sollte geprüft werden, ob weitere Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Grziwotz
Fraktionsvorsitzender

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