Harald Sparringa Haushaltsrede vom 15.12.2011

24.01.12 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Blick in die Manuskripte der Haushaltsreden der letzten Jahre zeigt, dass wir Grünen mit unseren politischen Einschätzungen oft richtig lagen.  
Dinge, die  wir vor Jahren vehement eingefordert haben, sind heute eine Selbstverständlichkeit.

Aber auch das Gegenteil ist vereinzelt der Fall:
Ich gebe Ihnen ein Beispiel:
Noch vor 4 Jahren glaubten wir, dass sich mit der Einführung des NKF die Transparenz bei den kommunalen Haushaltsplänen erhöhen würde.

So kam es aber nicht.  

Die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns heute bewegen, werden immer undurchschaubarer.

Blicken wir auf die Rahmendaten unseres Haushalts, so springt ins Auge, dass unser Eigenkapital rasch dahin schmilzt. Mit viel Mühen erreichen wir die gesetzlichen Vorgaben.
Von den ursprünglich 104 Millionen Euro in 2007 kommen wir auf voraussichtlich 25 Millionen in 2016. Und der Trend nach unten könnte sich fortsetzen.

Wenn dann von unserem Eigenkapital nichts mehr übrig ist, gehören die Straßen nicht mehr uns, sondern den Banken. Aber was daraus folgt, ist relativ unklar.

Kommunen, die seit Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt hatten, konnten diesen Ausgleich allerdings nach 2007 durch das NKF erreichen.
Sie konnten ihre laufenden Haushaltsdefizite über die sogenannte Ausgleichsrücklage verrechnen.
Wenig marktgängige Bäume und Straßen wurden so gegen reale Defizite und Zinsbelastungen angerechnet. Den Gemeinden ging es buchhalterisch ganz gut, sie hatten eine Menge Tafelsilber in Form von Asphalt.

Jetzt schon nach wenigen Jahren, mit der Aufzehrung der fiktiven Vermögen, wird der Nothaushalt in vielen Gemeinden wieder zum Normalfall.  Im Moment erreichen nur 10% der Gemeinden in NRW eine Haushaltsdeckung, ohne an die Rücklagen zu gehen.
Sehr viel mehr Kommunen in NRW haben zwischenzeitlich ein negatives Eigenkapital und dies wird weiter wachsen.
Es lässt den Sinn einer kaufmännischen Buchführung nach Unternehmensvorbild fraglich erscheinen.
Die Frage muss beantwortet werden, was NKF für notleidende Kommunen leisten kann, die es betriebswirtschaftlich gar nicht geben dürfte.
Logisch in dieser Denkweise wäre es doch, wenn die Kommunen ihr Kapital auch zur Vermehrung desselben nutzen könnten. Vielleicht durch die Einführung einer Maut für Gemeindestraßen. Es wäre konsequent.
Sie wissen aber, dass dies nicht mein Denken ist. Es ist aber ein Hinweis auf eine partielle Unsinnigkeit bei dieser Form der Doppik.
Gemeinden sind keine Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen zwar wirtschaftlich und kostenbewusst handeln, sind und bleiben aber Dienstleister am Bürger und Dienstleistungen kosten Geld.
Wir hier in unserer Stadt,  wir werden trotz aller kritischen Betrachtung bis 2016,

wenn alles so läuft, wie geplant, einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Wenn alles so läuft, wie geplant...

Denn die eigentlichen Stellschrauben liegen an anderer Stelle. Auf die haben wir keinen Einfluss. Schließlich ist bei den Kassenkrediten und somit bei den Zinslasten keine Trendwende zu erkennen.

Und bei den Zinslasten kann es noch knüppeldick kommen.

Fortlaufend konferieren die europäischen Staatschefs und entscheiden über die Zukunft der nächsten Generationen. Und unsere Regierung tritt in Europa als Schulmeister auf, verteilt zu Hause Steuergeschenke an die Besserverdienenden und erhöht gleichzeitig die Neuverschuldung.

Entgegen den Maastricht-Verträgen, das zeigen die letzten Tage, wird die EZB nicht umhin kommen, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen. Sie selbst oder über den IWF. Im Moment ist es sogar so, dass sie der einzige Aufkäufer von Staatsanleihen ist, dass es kaum noch private Käufer gibt.
Die Auswirkungen sind klar: die Druckerpresse wird angeworfen, neues Geld  wird gedruckt und diese erhöhte Geldmenge bedeutet Inflation.

Bei einer Verschärfung der Eurokrise und einem Zinsanstieg in der Eurozone, werden auch wir in Bergkamen angesichts der Schulden und der Kassenkredite große Probleme bekommen. Viele Planzahlen dieses Haushaltes wären somit Makulatur. Dies schon bei einem Anstieg der Zinsen von nur 1%!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

obwohl diese Einschätzungen realistisch sind, bleiben sie spekulativ und dienen nicht dazu, einen Haushaltsplan aufzustellen.
Sie können aber dazu dienen, die Richtung festzulegen. Um zu erkennen, dass im Rahmen der Möglichkeiten, eine Entschuldung eingeleitet werden muss.

Alle politischen Ebenen, angefangen in den Gemeinden über den Kreis und die Verbände, bis zum Land, müssen ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Die öffentlichen Haushalte müssen zukunftsfähig gemacht werden, ohne dass, wie derzeit in Griechenland, jede wirtschaftliche Entwicklung erdrosselt wird und die Armut sich rasend ausbreitet.

Wir brauchen dringend mehr Gerechtigkeit.

Auf den Prüfstand stellen heißt auch, notwendige Ausgaben gerechter zu verteilen. Die von den Landschaftsverbänden getragenen Ausgaben werden zwar so auf breitere Schultern gelegt, aber letztendlich über das Umlagesystem wieder von den Kommunen bezahlt.

Es ist ein Unding, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben von den Gemeinden finanziert werden müssen, und ihnen dabei gleichzeitig die Finanzierungsgrundlage entzogen wird. Seit Jahren fordern wir, auch an dieser Stelle, die Einhaltung der Konnexität.

Allerdings hat sich seit dem Regierungsantritt von SPD und Grünen die Lage der Kommunen etwas entschärft. Um zirka eine Milliarde Euro wurden sie bisher entlastet.
Weitere 5 bis 6 Milliarden Euro stehen bis 2020 zur Verfügung.
Erstmals seit Jahren haben einige Kommunen überhaupt eine realistische Chance, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
Gemeinsam mit der schrittweisen Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter, die nur durch den Druck von NRW über den Bundesrat möglich wurde, könnte es in den nächsten Jahren spürbare Entlastungen geben.
Dringend notwendig sind aus grüner Sicht auch höhere Beteiligungen des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Nur so können die Kommunen auf Dauer wieder Gestaltungsfähigkeit erlangen.
Wir hier in Bergkamen hätten ohne die unverhofften Mehrausgaben für die Fremdunterbringung von Kindern und die Einzahlungen in den Fond Deutsche Einheit nur für dieses Jahr, unsere alten Planungsvorgaben zum Haushaltsausgleich 2014 erreicht.

Aber zusätzlich zu den immer weiter steigenden Ausgaben spüren wir die wegbrechenden Einnahmen.

Die Unternehmen, konkret auch hier vor Ort, können ihre Gewerbesteuer mindern durch die Kosten, die sie in den USA haben oder ungeachtet sprudelnder Gewinne, allein durch den Eigentümerwechsel.

Diese Möglichkeit ist die Folge politischer Entscheidung, das sind unsere Steuergesetze.

Und dass die jetzige Bundesregierung unter CDU-FDP sich daran begibt, wieder einmal die Besserverdienenden um einige Milliarden Euro zu entlasten, passt in die Logik der Neoliberalen.  

Für den Schwachen in der Gesellschaft sind die 10 € im Jahr oder 3 Cent am Tag keine Hilfe, das ist Zynismus pur.

Und die Besserverdienenden brauchen die 120 Euro im Jahr nicht. Aber die Klientel muss bedient werden, wenn auch nur symbolisch.
Teile der Bundesregierung sind blind für die wachsende Kluft in der Gesellschaft und mitverantwortlich für die Auflösung der Bindemittel, die eine Gesellschaft zusammenhalten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Rat hat zwar nur begrenzte  Möglichkeiten, die wegbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Aber jede dieser Möglichkeiten müssen wir nutzen. Die Grüne Fraktion beantragt deshalb die Erhöhung der Gewinnbesteuerung bei Spielautomaten.  Die Details sind unserem Antrag zu entnehmen.
Angesichts der momentanen Rechtsunsicherheit scheint uns aber der bessere Weg der zu sein, die juristischen Unwägbarkeiten zu prüfen und die Verwaltung zu bitten, bis Mitte 2012 dem Rat das Ergebnis der laufenden Gerichtsverfahren vorzulegen. Wir können dann über eine Erhöhung der Besteuerung beschließen.



Weitere Anträge zum Haushalt oder zum Stellenplan wird meine Fraktion nicht einbringen.
Wir sehen, dass die Verwaltung dem Rat einen Haushaltsplanentwurf einschließlich HSK und Stellenplan vorgelegt hat, der wenig kritikwürdig ist. Er ist sozial ausgewogen und schafft es, trotz negativer Rahmenbedingungen, uns Handlungsspielräume zu verschaffen.

Wir können noch in die Zukunft investieren, es warten noch große Projekte auf die Realisierung.

Ich meine damit nicht den von einigen immer noch erhofften Bau der L821n oder eine weitere großflächige Ausweisung von Gewerbegebieten.

Ich denke eher an die konkret geplanten und heute zu beschließenden Maßnahmen:

-    an die Finanzierung des großen Projekts „Wasserstadt Aden“
-    den Umbau des Sportplatzes am Gymnasium
-    die Erweiterung der Mensa am Gymnasium
-    und den Umbau des Bürgerbüros.

Sogar der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Rünthe kann geschultert werden.

Und es gibt noch mehr:
Den seit Jahren betrieben Strukturwandel werden wir weiter führen. Dass dabei der Evolutionspark bei einigen Grünen und den ihnen nahestehenden Organisationen nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, wird keinen überraschen.  
Übereinstimmung, auch in Hinblick auf den Haushalt, gibt es an anderer Stelle:
-    die Investitionen für die Holz-Erde-Mauer tragen wir mit
-    ebenso den weiteren Ausbau der Radwege, insbesondere den der Römer-Lippe-Route, aber auch den Bürgerradweg an der Jahnstraße.
Die Radstation am Busbahnhof sei noch zu erwähnen, auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind. Hier werden wir noch so manche Diskussion führen müssen. Der CDU-Antrag deutet schon darauf hin.
Aber die Bereitstellung von 150.000€ ist gut und notwendig.
Wenn die Bürger den Eindruck bekommen, dass die Städte und Gemeinden nur noch sparen, streichen und Schlaglöcher nicht mehr reparieren, verlieren sie die Identifikation mit ihrer Stadt, sie ziehen weg oder gehen nicht mehr zur Wahl.
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
neben den Investitionen gibt es markante Änderungen im Stellenplan, die Beachtung verdienen:
In der Verwaltungsspitze wird es zu Veränderungen kommen.  Ich gehe davon aus, dass uns dieses schneller ereilt, als wir momentan annehmen.
Meine Einschätzung: Die Neuwahl und die Neuorganisation finden noch vor der Kommunalwahl 2014 statt.
Noch sind die politischen Verhältnisse klar.
Nun aber zu einzelnen geplanten Maßnahmen im Bereich des Jugendamtes:
Nach dem Wegfall einer Stelle muss sichergestellt werden, dass durch Umsetzung im Haus und einer neuen Aufgabenverteilung die bisherige Arbeit fortgeführt werden kann.
In Bezug auf einige konkrete und erfolgreiche Maßnahmen, wie z.B. den Ferien-Freizeiten, muss sichergestellt sein, dass die Jugendarbeit keinen Schaden nimmt. Und um dies zu gewährleisten, haben wir in Folge der vorgeschlagenen Streichungen unseren Antrag auf Neuberatung im Unterausschuss gestellt.
Die Signale aus dem Rathaus kamen schneller als wir Grüne gedacht hatten: die Streichliste scheint vom Tisch zu sein, zumindest inhaltlich. Neue Wege der Finanzierung erschließen sich, uns soll es recht sein.
Wir Grüne werden weiterhin deutlich machen, welchen Weg wir gehen müssen, was nicht gestrichen werden darf.
In einzelnen Bereichen wird das Personal aber auch ausgeweitet. Eine zusätzliche Stelle wird es im Familienbüro geben. Seit über 3 Jahren wird dort engagiert und erfolgreich gearbeitet.
Einige von ihnen werden sich auch noch erinnern, welchen Diskussionsverlauf es an dieser Stelle vor 4 Jahren gab.
Wir hatten damals in einem Antrag gefordert, 25.000€ bereitzustellen für die Entwicklung eines Besuchsdienstes. „Wir brauchen keine Super-Nanny“, so lautete die erste öffentliche Reaktion aus dem Rathaus.
In meiner Haushaltsrede von 2007 sagte ich, Zitat:
„Wir wissen, dass diese Probleme nicht mit 25.000Euro zu lösen sind. Es könnte aber reichen, um erste Schritte zu tun. Der Rat hat die Freiheit, in den nächsten Monaten weiteres zu beschließen. Sobald die SPD dieses Thema für sich entdeckt hat, bekommt dieses Ansinnen eine Chance. „

Zitat Ende.

Und: etwas später war der Besuchsdienst da.
Wenn nun in einer weiteren Entwicklung, im konkreten Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen in der Region ein Netzwerk zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt werden kann, so findet dies unsere volle Unterstützung.
Ich bin davon überzeugt, dass die Jugendarbeit in allen Fraktionen, hier im Rat und in der Verwaltung, in guten Händen liegt und notwendige Veränderungen aus der Sache heraus entwickelt und nicht durch fehlendes Geld begrenzt werden.
Und genau deshalb, damit das so bleiben kann, müssen wir in den folgenden Jahren verstärkt auf die Sicherung unserer Handlungsfähigkeit achten.
Die sozialen  Fliehkräfte in unserer Gesellschaft müssen wir erkennen und dürfen sie nie aus den Augen verlieren. Generationen-Gerechtigkeit ist hier ein passendes Stichwort.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
abschließend noch ein paar Anmerkungen zu den uns vorliegenden Anträgen der anderen Fraktionen.
Die CDU fordert die Streichung der Investitionen für die Radstation.
Natürlich haben wir uns in der Fraktion auch über die Sinnhaftigkeit dieser Investition unterhalten. Sie ist wahrlich nicht zu vergleichen mit den Radstationen in unseren Nachbarstätten. Aber auch mit einer kleinen Lösung leisten wir einen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV.
Wir fangen in bescheidenem Maße an, eine sichere Unterstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen, um so z.B. mit der S30 weiter nach Dortmund fahren zu können. Das ist ökologisch, das ist Dienst am Bürger.
Die Freiheit, bei Nichtbedarf das Geld nicht auszugeben, uns weiter zu entschulden, die haben wir weiterhin.
Ihr Antrag, Frau Middendorf, ist für uns nicht nachvollziehbar.  Wir können in aller Ruhe den Bedarf prüfen und die Entwicklung abwarten. Das Geld wird nicht zerrinnen.
Und zu den Anträgen von BergAuf sagte ein Fraktionsmitglied am Montag, sie sind einfach nur nervig. Er traf damit die Gefühlslage der Runde.
Die Anträge sind so stereotyp, dass man den Inhalt schon fast erahnen kann. Was mich nur ärgert, ist die Frechheit, mit der dann auf ehrenwerte Gruppen, wie der SV an den Schulen abgehoben wird. Beim Stadt-Jugendforum, bei dem es auch genau um diese Themen im Gespräch mit den Schülervertretungen ging, war BergAuf gar nicht vertreten. Diese Dreistigkeit sprengt jeden Rahmen.   
Und bei anderen Anträgen verstehen sie die Bedeutung von Haushaltsstellen nicht. Es ist völlig egal, ob 1500 oder 51500€ für den aktiven Umweltschutz eingestellt sind. Wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dann müssen auch die Finanzmittel bereitgestellt werden, notfalls außerplanmäßig. Und genau das hatten wir schon, z. B. im Rahmen der Altlastensanierung.  Wenn Sie nun zum x-ten Mal eine Messstelle für Feinstaub einfordern, dann sagen Sie bitte schön auch wo. Und stimmen dann für diesen Ort die definierten Kriterien, dann gibt es eine Messstation.
Und die Kassenkredite, Herr Engelhardt,  beansprucht die Stadt Bergkamen nun wirklich nicht aus lauter Jux und Dollerei. Die Höhe dient doch nur dazu, einen Rechtsrahmen zu schaffen. Die konkrete Folge ihres Antrags wäre, dass das Mittagessen in der Kita auf den nächsten Monat verschoben werden müsste, weil erst dann die erwarteten Steuereinnahmen endlich da sind.
Die skizzierten Horrorszenarien sind schwer zu ertragen. Es passieren nie die Dinge, die Sie sich in ihren Diskussionszirkel herbeireden. So wird es in Bergkamen auch kein Kind geben, dass bei pädagogischer Notwendigkeit nicht die kostenlose 45 Stundenbetreuung bekommt.
Ein ganz übler Populismus schwingt in ihren Anträgen mit.
Etwas leichter könnte ich mich mit ihrem Appell an die Landesregierung NRW, bzw. an die Bundesregierung anfreunden, wenn ....
... wenn ich ernsthaft und aufrichtig vorhabe, diese Forderungen im Sinne einer Resolution abzustimmen und weiterzuleiten, dann setze ich mich mit den anderen Fraktionen zusammen, spreche darüber und suche gemeinsame Formulierungen, damit alle zustimmen können.
Genau das tun Sie nicht und das wollen Sie auch gar nicht.
Nun aber zu den Anträgen der FDP. Hier plagt mich immer ein tiefes Misstrauen gegenüber neoliberalen Tendenzen. Teilweise ist der Antragstellung auch zu entnehmen,  dass sie nicht wissen, worum es geht, dass sie nicht, wie man so schön sagt, „im Stoff stehen“..
Aber schön der Reihe nach:
Frau Lohmann-Begander und Herr Saatkamp, Sie schreiben, dass es bei der Finanzplanung von der Stadt nicht zu beeinflussende Unwägbarkeiten gibt. Benennen exemplarisch Beispiele und fordern einen Gutachter zur Beurteilung der Risiken, z. B. der Zinsrisiken.
Was aber konkret zu tun ist, sagen Sie jetzt noch nicht.
Es ist und bleibt aber klassische FDP-Linie, die Beschränkung auf die kommunalen Pflichtaufgaben und die dann „ganz schlank“.
Sie können es nicht lassen.
Wir aber auch nicht und darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Und Ihr zweiter Antrag ist einer völligen Unkenntnis über die konkrete Jugendarbeit entsprungen. Die Dinge, die Sie fordern, sind seit ewigen Jahren gängige Praxis. Ganz bewusst werden Kinder aus Bergkamen oft nicht vor Ort, sondern  z. B. in Fröndenberg untergebracht. Die Vorstellung aber, dass eine Pflegefamilie dort billiger sein soll als in Bergkamen, ist einfach nur absurd.


Wir orientieren uns hier an Erich Kästner: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die Schuld, die es tun, sondern auch die, die es zulassen.“



Herr Bürgermeister, Herr Mecklenbrauck, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  danken wir für die geleistete Arbeit und wir bitten Sie, diesen Dank weiter zu leiten.
Die große, sich abzeichnende Zustimmung ist doch auch ein Zeichen dafür, dass Sie vieles richtig gemacht haben, dass die Arbeit sich gelohnt hat.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.