14.01.14 –

Herr BM, Herr Mecklenbrauck, meine D +H, liebe Gäste!

In wechselnden Zeiträumen, früher jährlich, zuletzt in zweijährigen Abständen, bemühten wir große Denker, Literaten und Philosophen, um aufzuzeigen, was wir als Rat tun sollten, tun müssen.

Auf dem Weg der Erkenntnisgewinnung ist eine Anleihe bei den großen Denkern oft die richtige Entscheidung.

Geschichte wiederholt sich und wir neigen dazu, allzu schnell zu vergessen.

Erinnerung, gepaart mit der Weisheit großer Denker, kann im politischen Alltagsgeschäft hilfreich sein. Erinnern wir uns also an das, was wir seit Jahren diskutieren,
wiederholen und einfordern.

In der Kommune werden die Gesetze mit Inhalt gefüllt. Sei es die Umsetzung des Rechts auf einen Kindergartenplatz oder die in unserer Hauptstadt Berlin beschlossene Energiewende. Wir in der Kommune sind für die Daseinsvorsorge der Menschen verantwortlich. Ihr Alltag wird von uns geprägt. Hier entscheidet sich, ob alle Kinder eine frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinander leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob Menschen mit Behinderungen überall teilhaben können, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

Vereinzelten wird aufgefallen sein, dass dies stellenweise eine Anleihe aus dem Leitantrag der SPD vom Parteitag 2013 in Leipzig war. Ich tat es, um auch die Genossen daran zu erinnern, wofür sie sich in ihrer Partei stark machen müssen.
Es geht aber auch um die Finanzen zur Erfüllung dieser Aufgaben und wir dürfen gespannt sein, wie viel von diesen Gedanken sich in der konkreten Umsetzung der Koalitionsverträge wieder findet.

Wir hier vor Ort, wir versuchen mit großem Engagement seit Jahren einen qualifizierten Strukturwandel zu gestalten und sind gehalten, sogar verpflichtet, diese und viele andere Dinge zu tun, obwohl die Kommunen insgesamt seit ewigen Zeiten chronisch unterfinanziert sind.

Wir richten Kommissionen ein, die uns helfen sollen, 170.000 € einzusparen, um nicht in den sogenannten Nothaushalt zu rutschen.
Wir alle müssten wissen, dass bei einer Gesamtsumme bei den Beleuchtungskosten von 700.000€ dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn jede zweite Straßenbeleuchtung abgestellt und dabei nicht abgebaut wird. Dieser Abbau hätte ja auch wieder etwas gekostet und ebenso wäre das Vermögen der Stadt geschrumpft.  

Auch das ist ein Ergebnis ach der von uns vor Jahren so befürworteten doppelten Haushaltsführung und sollte nur ein Beispiel zur Erhellung sein.

Als jemand, der die Tücken und Unwägbarkeiten eines städtischen Haushalts seit 24 Jahren erlebt, hätte ich aber genauso gehandelt wie der Kämmerer.
Ginge es darum, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten, würde ich sogar den Verkauf der Städtischen Liegenschaft „Schacht 3“ als Option in Erwägung ziehen und den Betrag zur Deckung der Fehlbedarfe einstellen.

Diese Option verändert jedoch nichts an meiner Grundhaltung: Es ist und bleibt unsere unabwendbare Aufgabe, das Gemeinwohl zu stärken und mit unseren Überzeugungen unaufhörlich um den besten Weg zu streiten.

Nur wenn uns keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen in nachvollziehbaren Grenzen verändern, so haben wir die Chance, die Tendenzwende beim Eigenkapitalverzehr bis 2018 hinzubekommen, jahresbezogen sogar schon 2015.

Wir werden das schaffen, und das ist auch Dein Verdienst, lieber Horst. Du hast den Stier, ich zitiere Dich aus 2005, „bei den Hörnern gepackt.“

Du hast „nicht abgewartet, dass die Zeit sich ändert, du hast angepackt und gehandelt“. - und auch das war ein Zitat.

Seit Jahren versuchen wir in Bergkamen, wie viele andere Städte und Gemeinden im Lande auch, der Unterfinanzierung zu begegnen. Etwas geholfen hat uns die Rot-Grüne Landesregierung nach 2010, durch eine Reihe von Maßnahmen. Ob der Bund aber durch das anvisierte Bundesleistungsgesetz substantiell etwas
zugunsten der Gemeinden verändern wird, ich habe da so meine Zweifel.

Und was bringt uns in diesem Kontext der Koalitionsvertrag?

Viele Wohltaten sind dort zu lesen.
Bis zur Gesetzesreife aber vergeht nicht nur viel Zeit, auch der Aspekt „Finanzierungsvorbehalt“ wird reifen.
Viele gut gemeinte Ideen werden sicherlich auf dem „Schuldenbremsen“-Altar geopfert.

Wir kennen doch die Situation seit langer, langer Zeit! In allen Haushaltsreden der letzten Jahre, Jahrzehnte (!) war die Forderung nach Konnexität zu vernehmen. Passiert ist wenig.

Gerade erst im September ereilte uns eine weitere Unsicherheit: die Benehmensherstellung zwischen Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden. Die Kämmerer des Kreises haben dem Kreis eine Stellungnahme zukommen lassen mit dem Titel „Kreisangehörige Städte und Gemeinden stärken“.

Die Forderungen sind ganz simpel und nachvollziehbar, wir haben im September darüber gesprochen und meine Emotionen über diesen gesamten Prozess musste ich schon bremsen.

Noch einmal einige stark gekürzten Kernpunkte:

1. Die Übernahme neuer oder Ausweitung bereits bestehender „freiwilliger Leistungen“ wird rechtzeitig mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden abgestimmt.

2. Jede Aufgabenerfüllung wird auf ihre Notwendigkeit und Weiterführung hin überprüft. Die Standards sind zu überprüfen und an die der kreisangehörigen Kommunen anzupassen.

3. Die Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen des Kreises Unna sind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten stärker an der Entlastung des Kreishaushaltes zu beteiligen.

4. Der Kreis Unna übt offene Aufgabenkritik und passt seine Produktstruktur an die Einwohnerzahlen und finanziellen Rahmenbedingungen an.

Für uns, die Stadt Bergkamen, wären das in Anlehnung an diese Forderungen nicht 1,44 Millionen Euro, wie im September vom Kreis gefordert, sondern für 2014 immerhin noch 180.000€.

Es gab eine Antwort des Kreiskämmerers Thomas Wilk. In seiner Haushaltsrede setzt er sich umfänglich mit dieser Stellungnahme auseinander. Wenn er aber davon spricht, es als objektive Tatsache im Kreistag verkündet,
- „dass Meinung und auch Stimmung gegen den Kreis gemacht wird“,
- „dass einem Umlageverband per se misstrauisch begegnet wird“,
- „dass ein solches Vorgehen zum „üblichen Geschäft“ gehöre,
und von uns, dem Kreis, hinzunehmen sei, insbesondere in einem kommunalpolitischen Wettbewerb“,
dann produziert er dadurch viele Unklarheiten.

Herr Wilk fordert uns auf, wieder Zitat, „die Ebene der Sachlichkeit und eines guten Miteinanders nicht zu verlassen“, und damit ist doch schon klar, wo die sitzen, die so falsch liegen in ihrer Einschätzung.

Aber dann stelle ich die Frage umso deutlicher und sie ist immer wieder zu stellen:
Brauchen wir in einem föderalen System Bundesrepublik, zwischen Bundesland und Gemeinden, wirklich drei weitere Verwaltungsebenen, von denen sich die Landschaftsverbände und die Kreise über Umlagen finanzieren?

Wir sollten Relikte aus preußischer Zeit durchaus kritisch hinterfragen. Sowohl an der Organisationsstruktur als auch an deren Finanzierung kann gearbeitet werden.

Nun aber ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Stellenplan, dem Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept sowie den noch möglichen Investitionen.

Durch einen ständigen Diskussionsprozess auf allen Ebenen ist es dem Rat und der Verwaltung gelungen, auch in den letzten zwei Jahren, trotz massiver finanzieller Beschränkung, unsere Stadt weiter zu entwickeln.

Wir sehen, dass die Verwaltung dem Rat einen Haushaltsplanentwurf einschließlich HSK und Stellenplan vorgelegt hat, an dem wenig auszusetzen ist. Er ist sozial ausgewogen und verschafft uns, trotz negativer Rahmenbedingungen, ausreichende Handlungsspielräume.

Schauen wir nun auf die großen Dinge, die investitionsrelevant sind. Exemplarisch seien einige Positionen genannt:
- Die Wasserstadt Aden wird geschultert. Ein Projekt, dass neben den Investitionen für den Grunderwerb nördlich der Marina, die Zukunftsfähigkeit der Stadt erhöht."
- Erwerbskosten für Grundstücke in Höhe von 1,6 Mio Euro für den Ausbau der örtlichen Infrastruktur, insbesondere für Radwege und für den Grunderwerb nördlich des Sportbootzentrums sind wichtige Maßnahmen, um beim Strukturwandel nicht ins Straucheln zu kommen.
- die 2,4 Mio €uro, die in den nächsten zwei Jahren in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe fließen, sind bestens angelegtes Geld. Wir erfüllen damit nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern erbringen einen Motivationsschub für die Löschgruppen. Wir können der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr nicht oft genug
unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen. Schließlich erfüllen sie die Standards der Berufswehren, kosten aber deutlich weniger.

Weitere Punkte sind:
- die energetische Sanierung der Willy-Brandt-Gesamtschule, die mit den 550.000 Euro für 2014 und 2015 einen Standard von Neubauten erreicht, ist auf lange Zeit vielleicht sogar rentierlich.
- Beim Investitionszuschuss für den Abriss des Wohnturms bleibt nur die Hoffnung, dass es dann auch zur Auszahlung kommt. Die eingeplanten 300.000 Euro sind bestens angelegtes Geld.
- Stichwort Radstation am Rathaus: Auch wenn es im Nachklang der CDU-Haushaltsberatungen Leserbriefe in der örtlichen Presse gab, mit dem Anschein, dass es sich um eine besorgte Lesermeinung handelte, bleiben wir Grüne dabei, dass mit den 27.000€ Eigenmittel für die Radstation der richtige Weg beschritten wird.
Mit ihrer Haltung bekommen sie Radwege, damit vielleicht sonntags, schönes Wetter vorausgesetzt, wenige Radfahrer die Landschaft genießen können.
Wir wollen mehr: Wir wollen das Rad als unverzichtbares Element des Individualverkehrs, eingebunden in den ÖPNV. Und dazu braucht es eine passende Infrastruktur. Und die Radstation ist ein Baustein.

Nächster Baustein:
In Abgrenzung zu den rein investiven Tätigkeiten, da lässt sich das Ergebnis leicht bilanzieren, möchte ich nun einen kleinen Hinweis geben auf Aktivitäten, die
genauso wichtig für unsere Zukunft sind.
Sie sind nicht immer messbar.
Jedoch wurde die Stabsstelle Integration, vor ca. sechs Jahren eingerichtet, mit großem Engagement der Beteiligten weiter gefestigt und entwickelt. Dafür, Herr Wenske, gilt Ihnen und Ihren Mitarbeitern unser besonderer Dank.

Stellvertretend für das gesamte Team möchte ich an dieser Stelle ihre Mitarbeiterin, Frau Siebert, nennen.

Alle Beteiligten dort arbeiten an einem Prozess, der in seinen Aufgaben und vielleicht auch in seiner Zielsetzung permanent verändert muss. Die derzeitigen Ansätze in der konkreten Arbeit, eine „gesellschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen, kann auch zur Milderung der Probleme führen, über die wir auch seit Jahren
diskutieren: dem demographischen Wandel.  
Wir brauchen Einwanderung und müssen dabei alles tun, um keine Nebengesellschaft entstehen zu lassen.  Und die, die einwandern, brauchen unsere Hilfe, vor allem bei der Bildung.

Die konkreten, dann auch messbaren Ergebnisse, sind in ein paar Jahren zu erwarten. Das bisher Erreichte lässt hoffen.

Nun zum Stellenplan:

Von grundlegender Bedeutung für uns ist der Versuch, den vor zwei Jahren gefassten Beschluss zur Kosteneinsparung bei den Dezernenten zu revidieren.

Im Laufe der letzten Monate wuchsen die Zweifel an der Richtigkeit der damaligen Entscheidung. Uns freut, dass diese Gedanken, schon vor Monaten immer wieder informell in Gesprächen geäußert, auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Uns ist wichtig, dass es zu einer fach- und sachgerechten Verteilung von Zuständigkeiten kommt, dass in der Verwaltungsspitze Personen tätig sind, die vom Rat gewählt sind und ihm gegenüber in der Verantwortung stehen. Die Zuordnung der Kämmerei zum Bürgermeister war falsch. Die ersten Schritte zur Umkehr sind getan.

Und für das neu zu besetzende Dezernat werden wir eine qualifizierte Frau finden. Die Ziele der Gleichstellung sind auch unsere Ziele.

Nach dem aktuellen Planungsstand sind die Einsparungen bei dieser Variante deutlich höher als im vor zwei Jahren gefassten Beschluss.

Falls sich zeigen sollte, dass die Organisationsänderungen unterhalb der Dezernenten-Ebene nicht die gewünschten Effekte erzielen, ist es in der Freiheit des Bürgermeisters, daran etwas zu ändern.

Dass die CDU sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden kann, das habe ich in den zurückliegenden Monaten in den informellen Gesprächen immer wieder gespürt. Und das ist ja auch in Ordnung. Keine Kritik an dieser anderen Einschätzung.

Diese Haltung aber, sie kann doch nicht im Ernst, unter Würdigung aller Aspekte des Haushalts und des Stellenplans, dazu führen, beide abzulehnen.

Ihre Argumente sind so dünn, wie das Eis einer einzigen Frostnacht. Sie vermitteln nach außen den Eindruck, als würde der Rat dort am Personal sparen, genau dort wo gearbeitet wird. Sie sprechen sogar in ihrem Antrag von der Arbeitsebene unterhalb des Verwaltungsvorstands. Dies impliziert aber doch auch, dass die Dezernenten nicht arbeiten.

Wir Grüne teilen diese Ansicht nicht. Wir werden ihre Anträge ablehnen und dem Stellenplanentwurf zustimmen. Dieser wird, was für uns in der Einschätzung sehr wichtig ist, vom Personalrat in seiner Gesamtheit mitgetragen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Uns liegt ein Haushaltsentwurf vor, der in hohem Maße solide entwickelt wurde und den Jahresbezogenen Ausgleich, wie schon erwähnt, in 2016 erreicht.

Das ist ein Verdienst unseres Kämmerers und seiner Mitarbeiter. Dafür noch einmal auch der ausdrückliche Dank von meiner gesamten Fraktion, den ich bitte, weiterzuleiten.

Die Mitarbeiter der Verwaltung haben hervorragend gearbeitet.
Für uns aber kein Grund, uns zurück zu lehnen!

Die nächsten Aufgaben liegen schon bereit.

Zum Beispiel Energiepolitik:
Bei aller Kritik an wesentlichen Passagen des Koalitionsvertrages zur zukünftigen Energiepolitik bleibt es bei der Energiewende, beim Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau der Erneuerbaren.

Wir werden helfen, sie zu schultern. Sie muss auch hier in unserem Versorgungsgebiet stattfinden.

Punkt 1: die Kriterien, die zu den kritikwürdigen Ergebnissen beim Windgutachten geführt haben, sind neu zu bewerten. Ob es dann sinnvoll ist, Windvorranggebiete auszuweisen oder im Einzelfall zu entscheiden, werden wir an anderer Stelle diskutieren.

Punkt 2: Wir haben schon 2010 Überprüfungen gefordert, in wieweit es in Zusammenarbeit von GWA und GSW möglich ist, die Bio-Abfälle im Kreis besser zu verwerten. So könnte eine Pilotanlage zur Vergärung die bessere Alternative zur Kompostierung sein: das entstehende Biogas kann verstromt oder noch besser nach der Reinigung in das GSW-eigene Erdgasnetz eingespeist werden, was die Abhängigkeit von Importen mindert. Es sollte zumindest sachkundig bewertet werden.

Nächstes Beispiel:
Seit ewigen Jahren sagen wir Grüne, dass wir abrücken müssen von so unsinnigen Projekten, wie dem Bau der L821n. Es gibt kritisches Gemunkel, sogar in den Ratsfraktionen, verstärkt bereits auf Landesebene.

Doch niemand traut sich aus der Deckung. Und da freut es uns wirklich, dass im Haushalt dazu keine Städtischen Eigenmittel für eventuelle Begleitmaßnahmen eingestellt sind.

Vielleicht ist es ja ein gutes Zeichen.

Nun ein paar Stichpunkte zum Bereich Kultur:

Das Kulturangebot ist in seiner breiten und qualitativ herausragenden Art ein Aushängeschild für Bergkamen. Kultur ist ein wesentliches Element des Stadtmarketings und ein nicht zu unterschätzender "weicher" Standortfaktor.

Die Maßnahmen im Bereich Römerpark, Dank der Unterstützung des Museumsfördervereins, müssen weiter entwickelt werden. Weitere Baustein sind notwendig.
Die Beschilderung, die inhaltliche und räumliche Konzeption des Museums ist in der Diskussion bzw. in Vorbereitung. Gegebenenfalls müssen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Ebenfalls sollten die "alten" Planungen / Überlegungen zur Erweiterung und zum Umbau des Museums erhalten bleiben, auch wenn im Investitionsplan zur Zeit keine Mittel vorgesehen sind.

Wir werden es trotzdem schaffen, den Anforderungen des Landschaftsverbands gerecht zu werden, um auch die Fundstücke aus dem 7. Jahrhundert vom Gelände A2/ B61 präsentieren zu können.

Kultur und Kunst im Museum und im Öffentlichen Raum ist für das Image unserer Stadt von großer Bedeutung, auch wenn es von Teilen des Rates oft anders gesehen wird. Besonders sind mir hier einzelne Lichtkunstobjekte in Erinnerung.

Einzelne Kunstwerke, teilweise sehr kontrovers diskutiert, waren in den letzten Jahren dann doch durch Sponsoren realisierbar. Auf Dauer gesehen aber sollte Bergkamen auch in diesem Bereich wieder in der Lage sein, zumindest eine Co-Finanzierung zu garantieren. Wir wollen das Kulturangebot in seiner ganzen Bandbreite und Qualität auch in Zukunft sicherstellen.

Das sind einige Ziele, Wünsche und Projekte für die nächste Ratsperiode.

Doch bei allem, was wir tun, werden wir die Risiken, die von uns nicht direkt zu beeinflussen sind, genau beobachten.

Es sind auch die Risiken der Koalitionsvereinbarungen. Die Wohltaten für alle, in der Hoffnung, dass die Steuern weiter sprudeln und die Gutverdienenden weiter geschont bleiben (Erinnerung an die SPD: Gerechtigkeitslücke schließen!).

Sie sind in ihren möglichen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen sicherlich geringer als die, die aus Europa kommen könnten.

Draghi und die EZB haben den Leitzins auf 0,25% gesenkt und es ist nicht zu erwarten, dass sich alsbald daran etwas ändert. Wie es in zwei Jahren sein wird, wissen wir nicht. Die von den Zentralbanken erhoffte zweiprozentige Inflation, sie kommt nicht.

Eher ist das Gegenteil zu beobachten: deflationäre Tendenzen, die viele Menschen weiter in Not bringt. Es ändert sich aber auch nicht die wirtschaftliche Lage in den
Südstaaten Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße erreicht. Ein Großteil der Menschen ist arm, während die Zocker in den Großbanken so weitermachen, als wäre nie etwas passiert.
Die Banken kassieren Rettungsmilliarden und die Zocker weiter ihre Boni. Sollte sich an der Zinspolitik aber doch etwas ändern, ich erinnere nur an die sich verstärkende Diskussion um die Deflationsgefahr im Euroraum, kann das ganz schnell auch zu massiven Auswirkungen auf unseren Etat führen.

Unabhängig von den Risiken und deren Ursachen, liegt unsere Aufgabe weiter darin - hier vor Ort, in unserer Stadt - sorgfältig zu haushalten, das Eigenkapital wieder zu erhöhen und die Zinslast abzubauen.

Nach 2016/ 2018 darf das Füllhorn nicht geöffnet werden. Das tun andere, auf allen anderen politischen Ebenen schon, siehe Koalitionsvertrag.

Und genau hier schließt sich unsere Kritik an den Anträgen der BergAuf-Fraktion an:
Ich will nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen, exemplarisch werde ich zu zwei Anträgen etwas anmerken.
Sie sind allesamt von einem nicht zu überbietendem Populismus getragen, aber auch von Unkenntnis über reale Vorgänge und mit heißer Nadel gestrickt.

Ein realer Vorgang z.B. ist doch der, dass wir am 26. Sept. diesen Jahres schon einen Beschluss im HFA gefasst haben, den sie jetzt stellen. Wir werden eine Ausbildungsstelle „Fachangestellte für Medien und Informationsdienste“ für 2014 einrichten. Wenn Sie an allen Sitzungen teilnehmen würden und sich austauschten, dann wüssten sie dies und bräuchten dies nicht hier und jetzt fordern.

Auch scheint Ihnen nicht klar zu sein, dass sie mit ihrem Antrag zur Absenkung des Ansatzes „Produkt 06.36.06/ interne Leistungsbeziehungen“ um 200.000€ eine Politik betreiben, die keiner hier will.  
Falls Sie Strukturänderungen im Städtischen Bauhof beabsichtigen, dann bedarf es anderer Maßnahmen.
Die Absenkung um 200.000€ aber würde konkret und unmittelbar bedeuten, dass diese dann, wie von Ihnen gefordert, für Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich bereitstünden, vier bis fünf Mitarbeiter des Städt. Bauhofes aber nicht weiterbeschäftigt werden könnten.

Dem Bauhof fehlt dann diese Summe zur Bezahlung der Mitarbeiter.

Wir dürfen die Erfolge in der Konsolidierung des Städtischen Haushalts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und uns nicht versündigen an der Zukunft unserer Kinder. Das tun sie aber mit allen ihren Anträgen.

Nun aber zu den Anträgen aus den anderen Fraktionen.

Zu denen von der CDU habe ich mich schon geäußert.

Der Antrag der SPD-Fraktion lässt wie in den Vorjahren den Verdacht aufkommen, als handele es sich um eine Sollbruchstelle, eingebaut durch die Verwaltung. Mag sein, dass ich mich irre.
Der Inhalt allerdings erfreut die Anlieger und findet unsere ungeteilte Zustimmung.

Dass wir den den Anträgen der FDP zum Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen, ergibt sich auch aus unserer Gesamteinschätzung zum Haushalt:
er ist wenig kritikwürdig, sozial ausgewogen und schafft es, trotz negativerRahmenbedingungen, uns Handlungsspielräume zu verschaffen.
Konkret zu ihrem Antrag “Investitionsplan, Flächenerwerb“. Wir diskutieren schon seit vielen Jahren über die Entwicklung der Nordfläche. Dazu bedarf es nicht nur der rechtlichen Voraussetzung, die haben wir. Es geht auch um die konkrete Verfügungsgewalt über die Fläche.
Und die zu erreichen, das war schwierig genug. Und nun soll’s ein Privater richten? Ich hatte schon gehofft und ließ mich in der vorletzten Ratssitzung zu der Bemerkung hinreißen, dass auch in Bergkamen die neue FDP angekommen sei.

Aber nein, für die Liberalen ist das Prinzip „Privat vor Staat“ immer noch heilig. Dies ist grenzenlos „blauäugig“.

Bodenvorratspolitik war immer schon in einer Kommune von außerordentlicher Bedeutung. Sie schafft Planungssicherheit und meistens auch Erträge.
Das operative Geschäft hingegen, die konkrete Umsetzung und den Betrieb einer Freizeiteinrichtung, das überlassen wir gerne den Anderen. Da gibt es wirklich Leute, die das besser können als wir.

Herr BM, meine D+H,
leisten wir unseren Beitrag, klein im großen Gefüge, doch sehr groß und wichtig im kommunalen Bereich. Leisten wir ihn, um unsere Stadt und unser Land weiter zu entwickeln.

Dazu gehört auch das Streben nach einem friedlichen und toleranten Miteinander der verschiedenen Ethnien in Bergkamen. Hier werden wir noch sehr viel auf den Weg bringen müssen.
Auf den Verlauf von Geschichte können wir verantwortungsvoll und zukunftsweisend einwirken.

In diesem Sinne, packen wir’s an.
Glück Auf.