Haushaltsrede - es gilt das gesprochene Wort

30.11.23 –

Haushaltsrede 2024-2025 Bündnis 90 / Die Grünen - Thomas Grziwotz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste der heutigen Ratssitzung,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf beinhaltet keinen Haushalt, der echte Begeisterung auslöst,
und er ist sicherlich auch kein „grüner“ Haushalt.

Aber er ist ein Haushalt, der angesichts äußerer Rahmenbedingungen, und auch innerer Notwendigkeiten insgesamt solide ist.

Dafür schon jetzt einmal herzlichen Dank an Herrn Ulrich und sein Team!

Mein Beitrag wird von daher heute weitgehend eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Haushalt sein.

Wie steht es also um die Haushaltssituation der Stadt Bergkamen?

Nun,
wir müssen zwar in den kommenden Jahren auf die Ausgleichrücklage zurückgreifen und diese in der mittelfristigen Finanzplanung nahezu aufbrauchen.

Aber,
wir müssen im Rahmen dieses Doppelhaushalts keine Steuererhöhungen einplanen.

Wir werden jedoch – dies als kurze Anmerkung - bei realistischer Betrachtung voraussichtlich ab 2026 wohl nicht daran vorbei kommen.

Es sei denn, die Konjunktur erholt sich, die Steuereinnahmen sprießen und / oder Bund und Land statten die Kommen soweit mit Finanzmitteln aus, das die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich gegeben ist.

Hierzu gehören sicherlich auch eine notwendige Altschuldenregelung und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Aber dies war bereits Bestandteil vieler Haushaltsreden vergangener Jahre – egal von welcher Fraktion – getan hat sich hier bedauerlicherweise wenig.

Hervorzuheben ist:
mit dem vorgelegten Haushalt benötigen wir kein Haushaltssicherungskonzept.

Das ist erfreulich und beachtenswert, denn ein Großteil der Kommunen in NRW kommt daran nicht vorbei

Uns, dem Rat, bleibt dadurch auch in den nächsten Jahren ein Gestaltungsspielraum erhalten.

Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Wir würden uns aber selbstverständlich freuen, wenn unsere Anträge darin noch Berücksichtigung finden.

Aus eben diesen Gründen können wir jedoch nicht verstehen, dass andere den Haushalt ablehnen, ohne echte Alternativen aufzuzeigen.

Bei aller Kritik an einzelnen Positionen im Haushalt, in nenne hier einmal die IGA, deren Finanzierungbedarf ja auch in unserer Fraktion nicht unumstritten ist, sehe ich im vorgelegten Entwurf keinen Anlass, den Haushalt in Gänze abzulehnen.

Hier macht es sich die CDU zu einfach – vermutlich im Vertrauen darauf, dass andere Fraktionen heute einen Haushalt verabschieden.
Denn ohne die Verabschiedung des Haushalts werden – und das weiß auch die CDU – ausschließlich kommunale Pflichtaufgaben umgesetzt werden können.

Eine politische Gestaltungsoption besitzt der Rat dann nicht mehr.

Dies scheint der CDU aber egal zu sein – Hauptsache, sie kann im Bedarfsfall später sagen „wir hatten den Haushalt ja damals nicht mitgetragen“.

Nun aber zu zentralen inhaltlichen Aspekten!

Einige - auch für unsere Fraktion wichtige - Anpassungen sind ja inzwischen vorgenommen worden.

Diese betreffen z. B. die Weiterführung des Entwicklungskonzepts für das Gymnasium und die Nutzung des Museums, die durch die Anbringung einer mobilen Treppenanlage wieder möglich gemacht wird.

Bei der Einbringung des Haushalts hat Herr Ulrich auf die Nachhaltigkeitszielehingewiesen, die sich in seinem Haushaltsentwurf widerspiegeln.

 

Und nicht nur dort;
vielmehr soll sich künftig das gesamte Verwaltungshandeln daran ausrichten.

 

Dies begrüßen wir ausdrücklich.

 

Unsere Fraktion hat dennoch einige Punkte aufgegriffen, die uns wichtig sind und mit denen wir zumindest Zeichen setzen wollen, dass in Sachen Nachhaltigkeit noch Luft nach oben ist.

Klimaschutz als Maßstab aller Entscheidungen und seine Durchsetzung mit der „Holzhammer-Methode“ erscheint naheliegend, angesichts des sich verschärfenden Klimanotstands und der „Halbherzigkeit“, mit der sich andere Parteien dieser Problematik annehmen.

Tatsächlich aber müssen Menschen überzeugt und Mehrheiten gewonnen werden – und dies gelingt leider teilweise nur in kleinen Schritten.

Insbesondere dann, wenn andere Themen in der Vordergrund treten.

  • Corona ist inzwischen nicht mehr ganz so bestimmend,
  • aber der Krieg in der Ukraine,
  • hohe Energiepreise,
  • steigende Inflation,
  • die wachsende Zahl an Menschen, die fliehen müssen und Schutz suchen

verunsichern und beunruhigen viele Menschen.

Wir als politische Entscheidungsträger müssen dies aufgreifen und Antworten finden, auch wenn Kommunalpolitik sicherlich nicht für alles zuständig ist,

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine lösungsorientierte Politik!

Auch hier in Bergkamen!

Ansonsten besteht die Gefahr, dass Politik und Demokratie grundsätzlich in Frage gestellt werden und demokratiefeindliche, rechtsextreme Kräfte immer stärkeren Zulauf bekommen.

Eine Entwicklung, die nicht nur in Italien und den Niederlanden zu beobachten ist.

Auch der Höhenflug der AFD in den Umfragen muss aufschrecken.

 

Keine Lösung ist es, den Populisten mit deren Parolen hinterherzulaufen.

Überzeugen kann nur eine konstruktive Politik, die dazu beiträgt, die anstehenden Probleme zu lösen.

 

Dieser Haushalt bietet sicherlich nicht für alles eine Lösung.

 

In seiner Grundausrichtung ist er jedoch ein gutes Fundament für unser politisches Handeln in den kommenden zwei Jahren.

 

Und noch eins:

entgegen eines weit verbreiteten Vorurteils lässt sich grüne Politik eben nicht auf Umwelt- und Klimaschutz reduzieren, auch wenn diese Themen bei uns Grünen selbstverständlich einen hohen Stellenwert besitzen.

 

Wichtig sind uns natürlich auch

  • die sozialen Belange der hier lebenden Menschen
  • die Lebensqualität in Bergkamen mit einem attraktivem Freizeit- und Sportangebot
  • das Kulturangebot
  • eine gute Bildung
  • sichere Arbeitsplätze

 

All das findet sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf.

  • Wir investieren massiv in Schulen und Kitas und nutzen dies gleichzeitig zur energetischen Sanierung vieler städtischer Gebäude.
  • Wir halten ein attraktives und vielfältiges Kulturangebot vor, bei dem gerade im Kinder- und Jugendbereich soziale Aspekte bei den Entgeltordnungen berücksichtigt werden.

 

Denn

  • zum Selbstverständnis einer sozialen Stadt gehört es, allen Bevölkerungsgruppen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen.
  • Dies geschieht auch, indem der barrierefreie Umbau der städtischen Infrastruktur weiter geht
  • und den Vereinen die städtischen Sportflächen und Einrichtungen wie bisher „kostenlos“ zu Verfügung gestellt werden.
  • In eben diese Sportstätten und im Freizeitangebot finden erhebliche Investitionen statt.
  • Erwähnen möchte ich auch die Haushaltmittel für die Freiwillige Feuerwehr, die hier in Bergkamen – ehrenamtlich – außerordentliches leistet und damit die Anerkennung aller im Rat vertretenen Fraktionen gefunden hat und – da bin ich mir sicher – auch weiterhin finden wird.

 

Deshalb an dieser Stelle noch einmal der Dank unserer Fraktion für dieses ehrenamtliche Engagement.

Danken möchte ich aber auch den vielen anderen ehrenamtlich engagierten Bergkamenerinnen und Bergkamenern, die im Sport, in der Kultur, im sozialen oder in anderen Bereichen eine tolle und gesellschaftlich wichtige Arbeit leisten.

Nun zu unseren Anträgen und zu den Anträgen der übrigen Fraktionen, die bereit sind, den vorgelegten Entwurf noch zu verbessern oder andere Akzente zu setzen.

 

Ich fange da mit unseren Anträgen an und möchte betonen, dass wir Herrn Ulrich gut zugehört und die engen finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt haben.

 

Auch wir haben sicherlich gute Ideen, um weitere Millionen Euro sinnvoll auszugeben, mussten uns jedoch in Zurückhaltung üben.

 

Einige Anträge, die Ihnen mit den jeweiligen ausführlichen Begründungen vorliegen, haben wir dennoch gestellt.

 

Bei den Anträgen zum Kiwitt-Park und zum barrierefreien Umbau freuen wir uns, dass sich die SPD bereit gefunden hat, diese Anträge mit uns gemeinsam zu stellen.

 

Wir wollen mit diesen Anträgen Mittel einplanen, um zeitnah etwas umsetzen zu können, was tatsächlich schon länger auf der Tagesordnung steht.

 

Unabdingbar erscheint es uns, auch für 2025 Haushaltsmittel für Maßnahmen des Klimaschutzes in den Haushalt einzuplanen.

Hierbei ist uns sehr wohl bewusst, dass auch in anderen Haushaltsstellen Mittel und Maßnahmen zur Treibhausgas-Minderung erhalten sind.

 

Nicht nur angesichts der Überarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzepts halten wir es jedoch für notwendig, zusätzliche Gelder einzustellen, um den Klimaschutz voran zu bringen.

In wie weit diese Mittel ausreichen, kann dabei erst nach der Überarbeitung des IKK abgeschätzt werden.

 

Das Vorziehen eines Teils der Haushaltsmittel für das Ersatzhabitat „Großes Holz“ erscheint uns notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Laichgewässers aufrecht halten zu können.

 

Auch bei der Haushaltsstelle „Erstellung von Geh- und Radwegen“ beantragen wir, das Vorziehen von Haushaltsmitteln, um zeitnah erste notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind zu verbessern.

 

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE möchten wir noch einmal den Anstoß geben, eine Re-Kommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude im Rahmen eines Pilotprojekts ernsthaft zu prüfen.

Dies nicht nur angesichts der in der letzten Zeit vermehrt zu verzeichnenden Unzufriedenheit mit der Reinigungsleistung der beauftragten privaten Reinigungsfirmen.

Sondern auch, weil gerade in diesem Bereich die Arbeitsbedingung und die Entlohnung massiv zu wünschen übrig lassen.

 

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen.

 

Den Anträgen der SPD werden wir zustimmen.

Wir halten diese in der Sache für richtig, auch wenn wir uns gewundert hatten, wo sich die benötigten Millionenbeträge zur Deckung finden ließen.

 

Bereits in der Vergangenheit haben - soweit ich mich erinnere - alle Fraktionen die Auffassung vertreten, dass der Besuch von KiTa und OGS kostenfrei sein sollte.

Es wurde dabei aber auch verwiesen, dass Bildung eine Sache der Länder ist und diese deshalb auch die Kosten dafür zu tragen haben.

Nun gibt es Signale der Landesregierung künftig die Kosten für das 3. KiTa-Jahr zu übernehmen.

Es geht also möglicherweise um zwei Jahre, die überbrückt werden müssen.

Dies wird von unserer Fraktion mitgetragen.

 

Den Antrag der CDU zur Stelleneinsparung lehnen wir ab.

Dieser entspricht zwar zunächst der Logik der CDU, mit der sie eine Neubesetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten abgelehnt hatte.

Andererseits hatte die CDU immer wieder die Defizite in der Umsetzung und im Controlling städtischer Baumaßnahmen angemerkt.

Nun wird von Seiten der Verwaltung mit der Neuschaffung einer Stelle zum „Bauprozessmanagement“ darauf reagiert; aber auch das lehnt die CDU ab.

Für uns ist das Bauprozessmanagement in seiner Umsetzung keine strategische Aufgabe, die einem Dezernenten zuzuordnen ist.

Herr Toschläger ist als Dezernent viel dringender in Sachen Stadtentwicklung, Klimaschutz und Klimaanpassung und Mobilität gefordert.

 

Zu den Anträgen von BergAuf:

Hier finden sich zum Teil sinnvolle Ansätze.

So wie die Anträge jedoch formuliert sind, sind diese vielfach nicht zu Ende gedacht. Aus diesem Grund werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen.
Angesichts der knapp bemessenen Zeit werde ich auf die einzelnen Anträge nicht eingehen – bei einem Probelauf hatte ich die 15 Minuten doch erheblich überschritten.
Nur kurz zum Antrag „Vollständige Übernahme der Elternbeiträge für KiTa und OGS“
So wünschenswert dies auch ist – es bleibt unklar, wie dies finanziert werden soll.

Bereits mit dem Antrag der SPD-Fraktion sind erhebliche zusätzliche Mittel verbunden; die völlige Kostenfreiheit würde den Haushalt zusätzlich belasten.

Insofern halten wir den Antrag der SPD für einen guten Kompromiss und werden den Antrag von BergAuf ablehnen.

 

Die Begründungen zu den weiteren Ablehnungen kann ich gerne nachreichen bzw. diese befinden sich auch im Anhang meiner Rede.

 

Den Antrag der FDP 150.000,- € für technische Ausstattung mit Hard- und Software an Schulen werden wir ablehnen.

In den vergangenen Jahren wurde die Ausstattung der Schulen gerade in diesem Bereich erheblich verbessert.

Natürlich lässt sich immer noch etwas draufsatteln.

Aktuell halten wir dies nicht für erforderlich, zumal auch die Begründung sehr vage formuliert ist, ohne einen konkreten Bezug zur Situation an den Bergkamener Schulen.

 

Bleiben noch die Anträge der Fraktion DIE LINKE.

Den Anträgen:

  • Bezuschussung Bergkamener Kleingartenwesen
  • Bezuschussung demokratiefördernder Projekte
  • Einrichtung einer dritten IT-Stelle im Bereich Schule

und

  • Einrichtung eines Sondertopfs „Schulverbrauchsmaterial“

können wir zustimmen.

 

Das Erprobungsprojekt Stadtbuslinie findet hingegen keine Zustimmung.

Auch wir sind für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots halten jedoch andere Maßnahmen, wie z. B. eine engere Taktung auf zentralen Linien für zielführender. Außerdem hoffen wir, durch die Arbeit der neuen Mobilitätsmanagerin hier endlich voran zukommen.

Hätten wir das, bei den letzten Haushaltsplanberatungen beschlossene, Mobilitätskonzept, wären wir schon einen Schritt weiter.

Leider liegt dieses noch immer nicht vor.

 

Bei den Anträgen zur Gewerbeflächenentwicklung werden wir den Antrag zur Gewerbeentwicklung an der Lüner Straße ablehnen.

Auch wenn diese Fläche vorbelastet ist, muss erst einmal eine ökologische Bestandaufnahme erfolgen, bevor man sich hier auf ein Gewerbegebiet festlegt.

 

Beim Antrag zur Streichung „Gewerbeentwicklung Sandbochumer Weg“ werden wir uns enthalten, auch wenn wir die Begründung im weiten Teilen unterschreiben können.

Diese Fläche ist im FNP als Gewerbefläche ausgewiesen, so dass es für uns darauf ankommen wird, wie diese Fläche entwickelt werden soll und wie dann die notwendigen Ausgleichmaßnahmen aussehen.

Dies wird aber Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens sein.

 

Eins möchte ich aber noch betonen:

wenn wir heute den Haushalt verabschieden, erwartet unsere Fraktion – und ich gehe davon aus, auch die anderen Fraktionen –, dass die Beschlüsse, die im Rat und in den Ausschüssen gefasst werden, von der Verwaltung dann auch umgesetzt werden.

 

In den letzten Jahren ist dies leider vielfach nicht erfolgt.

  • Das Beispiel ÖPNV Mobilitätskonzept hatte ich bereits erwähnt; dem Antrag der CDU-Fraktion war 2021 einstimmig zugestimmt worden
  • Die Entwicklung eines Konzepts für einen Bürgerbus, ein Antrag der SPD auch aus 2021, steht noch immer aus
  • Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den barrierefreien Umbau städtischer Gebäude – dieses Mal ein Antrag unserer Fraktion – wurde einstimmig beschlossen, jedoch nicht umgesetzt

Und dies sind nur drei Beispiele aus den letzten Haushaltsplanberatungen.

Ähnlich sieht es auch bei anderen Beschlüssen der Ausschüsse oder des Rates aus.

 

Wir hoffen natürlich, dass sich dies durch die in einigen Bereichen der Verwaltung vorgesehene Stellenausweitung ändern wird; und stimmen deshalb auch dem vorliegenden Stellenplan zu.

 

Allerdings muss Verwaltung ihr Handeln auch stärker an den politisch gefällten Beschlüssen orientieren.

Es sieht doch immer mal wieder so aus, als wenn die Verwaltung ihre eigenen Prioritäten setzt.

 

Nachdem das über Jahrzehnte eingespielte Miteinander von Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion so nicht mehr funktioniert, tut sich Verwaltung an einigen Stellen doch schwer, Politik und Verwaltungshandeln miteinander in Einklang zu bringen.

 

Hier bieten die kommenden zwei Jahre die Möglichkeit, dies zu optimieren.

 

Noch einige ganz wesentlichen Anmerkungen zum Schluss:

 

Klimaschutz und Klimaanpassung werden – wie bereits ausgeführt - zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre sein.

 

Je schneller entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, desto besser für´s Klima!

Wobei „für´s Klima“ klingt so abstrakt.

 

Tatsächlich geht es nicht um das Klima.

 

Es geht um uns,
um unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder!

 

Die aktuellen Studien und Prognosen zeichnen ein düsteres Bild.

Seit Juni brechen die globalen Durchschnittstemperaturen Rekorde - jeder Monat war der jeweils heißeste, der je gemessen wurde:

Das Jahr 2023 wird europäischen Wissenschaftlern zufolge das wärmste seit 125.000 Jahren werden.

 

Und
Zahl und Ausmaß von Extremwetterereignissen haben weiter zugenommen.

 

Der menschengemachte Klimawandel wurde bisher also nicht gebremst,
er hat sich beschleunigt.

 

Das 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu erreichen; in diesem Jahr liegen wir schon  1,43 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt.
Selbst die Begrenzung der Erwärmung auf 2 Grad scheint kaum noch bzw. nur mit erheblichen Anstrengungen erreichbar.

 

Und noch eins, Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, ersparen umso größere und kostenintensivere Anstrengungen in späteren Jahren.

 

Ohne eine kurzfristige, stärkere Orientierung unserer Entscheidungen und unseres Handels an mehr Klimaschutz, werden die globalen aber auch die eigenen Klimaziele nicht zu erreichen sein.

 

Der Haushalt ist in diesem Kontext wichtig und der vorgelegte Entwurf beinhaltet - wie erwähnt - auch Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung.

 

Diese erscheinen manch einem - in Anbetracht dessen, was ich gerade ausgeführt habe - ebenso wie unsere Anträge - als zu gering.

 

Möglicherweise muss nach Überarbeitung des Integrierten Klimaschutz Konzepts auch tatsächlich noch einmal nachgelegt werden.
Daher ist es bedauerlich, dass diese Überarbeitung uns vor der Verabschiedung des Haushalts noch nicht vorliegt.

 

Ich glaube jedoch, es wird bedeutsamer sein,
welche Entscheidungen auf anderen Ebenengetroffen werden.

 

Hierzu zählt zum Beispiel die kommunale Wärmeplanung, die von Seiten unserer Fraktion bereits frühzeitig angemahnt wurde und die nun in der Erarbeitung ist. Gerade in diesem Bereich existiert ein großes Potential zur Reduzierung der Treibhausgras-Emissionen.

 

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Erzeugung regenerativer Energien vor Ort – hier ist noch einmal Bewegung hinein gekommen.
Zum einen durch die angestrebte Nutzung der Halde, zum anderen durch die Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft.

Und auch die Anpassung der Gestaltungssatzungen, u. a. um die Anbringung von Photovoltaikanlagen in den betreffenden Siedlungen zu ermöglichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Damit wäre ich bei der Stadtentwicklung und der Bauleitplanung.

 

Hier befindet sich nach unserer Überzeugung ein Hauptansatzpunkt für Klimaschutz und Klimaanpassung.

  • Wie lässt sich eine weitere Flächenversiegelung aufhalten?
  • Wo lassen sich Flächen entsiegeln? – Einen Prüfauftrag hat die Verwaltung hierfür seit langer Zeit auf dem Tisch.
  • Wo sollen Bäume, Wälder gepflanzt werden, um CO2 zu binden?
  • Welche Vorgaben sollen und müssen in Bebauungsplänen zum Schutz des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gemacht werden?
  • Wie schaffen wir es, nachhaltige und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, ohne weitere Flächen zu versiegeln?
  • Wie kann die Nachfolgenutzung der Kraftwerksfläche in Heil zukunftsorientiert sowohl ökologisch als auch sozial ausgerichtet werden und dazu - das wünschen wir uns alle – das Gewerbesteueraufkommen in Bergkamen erhöht werden?

 

Letztlich die Frage – wohin will Bergkamen sich, wohin wollen wir - als die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft - Bergkamen denn entwickeln?
Wie soll Bergkamen 2040 oder 2050 aussehen? – und das nicht nur, aber insbesondere auch im Kontext des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

 

Sicherlich auch, wie schaffen wir ausreichenden, bezahlbaren und möglichst barrierefreien Wohnraum?

 

Diesen Prozess langfristig, über die zwei Jahre eines Doppelhaushalts hinaus zu denken, müssen wir im nächsten Jahr auf die Tagesordnung setzen.

 

Also, der Haushalt ist wichtig
und es ist gut, wenn wir ihn heute verabschieden!

 

Lassen Sie uns aber auch gemeinsam in den unterschiedlichen Politikfeldern daran arbeiten, Bergkamen grüner zu machen.

 

Ich komme nun zum Ende.

 

An Herrn Ulrich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die geleistete Arbeit, um diesen Haushalt aufzustellen.

 

An den Bürgermeister, an Frau Busch, Herrn Ulrich, Herrn Toschläger und Herrn Hartl unser Dank für Ihre Erläuterungen zum Haushalt und die Beantwortungen unserer Fragen.

 

Lassen Sie uns gemeinsam auf der Grundlage dieses Haushalts die Entwicklung Bergkamens gestalten.

 

 

Vielen Dank

 

Stellungnahme zu den Anträgen von BergAuf

Zu den Laubkörben – die Überlegung ist grundlegend nachvollziehbar, jedoch unkonkret.
Es werden bereits Laubkörbe an Stellen im Stadtgebiet aufgestellt;
an einzelnen Stellen wurden diese jedoch wegen einer missbräuchlichen Nutzung zur Grünschnittentsorgung wieder abgebaut.
Eine Prüfung, ob und wo weitere Laubkörbe aufgestellt werden sollten, erwarten wir allerdings schon von der Verwaltung.
Die pauschale und unkonkrete Forderung des Antrags lehnen wir in dieser Form ab.

 

Die Überdachung der Bushaltestellen ist bereits in Bearbeitung, so dass dieser Antrag aus unserer Sicht nicht notwendig ist.
Zumal einem vergleichbaren Antrag der Fraktion DIE LINKE in den letzten Haushaltsplanberatungen bereits zugestimmt wurde.

 

Gegen die Einrichtung eines Umwelt- und Abenteuerspielplatzes wird sich hier sicherlich niemand grundsätzlich aussprechen.
Die Frage der Realisierung sollte allerding im Jugendhilfe-Ausschuss um Rahmen des Spielflächenbedarfsplans erörtert werden.
Insofern sollte BergAuf diesen Antrag dort zur Beratung einbringen, um dann zu klären, welcher Spielplatz hierfür geeignet ist.
Möglicherweise ist der Kiwitt-Park ein guter Standort;
der von BergAuf vorgeschlagene Bereich um den Römerpark verfügt jedoch bereits über eine attraktiv gestaltete Spielfläche.

 

Die Errichtung von öffentlichen Kühlräumen ist bereits Bestandteil der Erarbeitung von Maßnahmen zur Klimaanpassung durch die Verwaltung; von daher halten wir den Antrag für überflüssig.

 

Die Installation von Notstromaggregaten an den städtischen Pumpwerken ist zumindest an zentralen Stellen sinnvoll und sollte geprüft werden.
Nach dem Verursacherprinzip ist hier - nach unserer Auffassung - die RAG in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen, so dass keine eigenen städtischen Haushaltsmittel eingestellt werden müssen.

Den Neubau eines Jugendzentrums in Bergkamen Mitte halten wir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Dies soll aber Teil der Beratungen zur Nachnutzung der Fläche des Hallenbades sein.
Zudem hat Frau Busch bereits an anderer Stelle ausgeführt, mit welchen Maßnahmen die Jugendarbeit in Bergkamen Mitte verbessert werden soll.

Umbau Schul- und Jahnstraße
Überlegungen zur Umgestaltung beider Straßen gibt es in Ansätzen bereits und diese waren auch im Rahmen der Begehungen zum Fuß-und Radwegekonzepts skizziert worden.
Sich schon jetzt auf Umgestaltung zu einem „verkehrsberuhigten Bereich“ festzulegen, halten wir jedoch für falsch.
Nichts desto trotz erwarten aber auch wir, von der Verwaltung sich des Themas „Umbau“ der beiden Straßen zeitnah weiter anzunehmen.

 

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