- Ablehnung -

15.11.21 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Tagesordnungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2022/2023“ des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am 25.Nov.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und zur Abstimmung in die Tagesordnung der Sitzung des HFA und des Rates am 25. Nov 2021 aufzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Stellen 152 bis156 im Stellenplanentwurf 2022/ 2023 der Stadt Bergkamen ohne kw - Vermerk zu versehen.
Weiterhin beantragen wir, dass alle kommunalen Gebäude künftig wieder durch städtische Bedienstete gereinigt werden.

Die Privatisierung der Reinigung von städtischen Gebäuden ist seinerzeit eingeführt worden, um Personalkosten zu sparen, da private Anbieter die Reinigung der kommunalen Gebäude günstiger durchführen können.
Über viele Jahre galt das „Privat vor Staat" als eine in Stein gemeißelte Maxime. Dieses sachlich falsche, vor allem auch undifferenzierte Denken müssen wir als Kommune endlich wieder überwinden.
Den Frauen und Männe rn, die die Aufgabe haben, unsere Gebäude zu reinigen, müssen die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche zugestanden werden wie allen anderen Bediensteten unserer Stadt, die höher auf der Einkommensleiter stehen.
Die Daseinsvorsorge ist wesentlich auch eine soziale Funktion. Es kommt nicht nur darauf an, dass sie dem Menschen unserer Tage ihre daseinswichtigen Dienste leistet, sondern auch, unter welchen Bedingungen das geschieht.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen will mit diesem Antrag den Reinigungskräften u. a. folgende Bedingungen zugestehen:
• Sicherung guter Arbeitsplätze vor Ort
• betriebliche Mitbestimmung vor Ort
• weitgehender Verzicht auf befristete Arbeitsverträge
• familienfreundilche betriebliche Regelungen bei Teilzeit- und Elternzeit-Vereinbarungen
• Zahlung von Tariflöhnen

Deshalb müssen wir künftig auf Zeit- und Leiharbeit verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Grziwotz
Fraktionsvorsitzender

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