Ausgewählte Kategorie: Anträge
Haushaltsrede 2024-2025 Bündnis 90 / Die Grünen - Thomas Grziwotz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste der heutigen Ratssitzung, der vorliegende Haushaltsplanentwurf beinhaltet keinen Haushalt, der echte Begeisterung auslöst, und…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz nachfolgenden Antrag beraten und beschließen zu lassen. Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit…
für die Einführung eines Angebots, das es Menschen, die ihren Führerschein abgeben, ermöglicht, ein Jahr kostenfrei das Angebot der VKU zu nutzen. - Zustimmung
für die Einführung eines „kostenlosen“ Monatstickets für Neubürger*innen in Höhe von 10.000 € - Zustimmung
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]